Warum Europas letzter Versuch, die Euro-Krise zu überwinden in weniger als einem Tag in Scherben zerfiel.

Clive Crook, ein Wirtschaftsjournalist von Bloomberg, The Financial Times und The Economist erklärt, warum Europas letzter Versuch, die Euro-Krise zu überwinden in weniger als einem Tag in Scherben zerfiel. Er tut dies zwar explizit von einem „angelsächsischen Standpunkt“ aus, seine Argumente haben dennoch Hand und Fuß.

Die Führer der EU hätten erwartet, der 100-Milliarden-Euro-Scheck für Spanien würde die Märkte beeindrucken und die EU durch die Krise bringen.

Dies geschah nicht! Konstruktionsfehler im Design des Deals machten den Plan selbstzerstörend. Diese Fehler seien erwähnenswert, denn sie beträfen den Kern der größeren Strategie der EU.

Der Hauptfehler sei es gewesen, die Hilfe nicht direkt den Banken zu gewähren, sondern den Weg über die spanische Regierung gewählt zu haben. Dies hätte zwei fatale Konsequenzen:

Ersten erhöhe die Hilfe die Verschuldung Spaniens und mache dessen Regierung künftig weniger kreditwürdig.

Zweitens – abhängig von den nur vage formulierten Kreditbedingungen – könnten bereits existierende Inhaber von spanischen Staatsanleihen so zu nachrangigen Gläubigern zweiter Klasse werden.

Beide Gefahren seien vor dem Deal bekannt gewesen. Deutschland habe diese Form der Regulierung verhindert. Merkel wollte die Verantwortung der spanischen Regierung. Der deutsche Steuerzahler sollte nicht direkt spanische Banken retten!

Das vorherrschende Gefühl in dieser Krise sei es, dass Deutschlands Steuerzahler sich betrogen fühlten. Sie wollten zuerst den Euro nicht, den sie als ein Transferinstrument sahen, die Schulden anderer Länder schultern zu müssen. Das war genau das, was dann auch geschah!

Deshalb verkauften die deutschen Politiker ihren Steuerzahlern den Euro mit vielerlei Versprechungen und Regeln, es gäbe keine Schuldenübernahme, keinen Bailout.

Diese Argumentation sei in der Krise längst zerplatzt, aber Merkel versuche noch immer diese Fiktion aufrecht zu erhalten, selbst wenn die EU und in der Folge die deutsche Wirtschaft daran zu kollabieren drohe.

Die Absurdität der deutschen Haltung sei es, einerseits indirekt zu akzeptieren, dass Griechenland, Spanien und andere nicht aus eigener Kraft die Krise bewältigen können und diesen Länder über vielerlei versteckte Kanäle zu helfen und andererseits permanent das „No-bailout-Prinzip“ zu verkünden.

Sollte der Euro scheitern würden enorme Verluste über die eingegangenen Verpflichtungen mit der EZB auf die deutschen Steuerzahler zurück kommen! Er müsse in jedem Fall bezahlen. Die Frage sei deshalb nicht länger „bailout, oder kein bailout“ sondern „bailout der funktioniere, oder bailout der nicht funktioniere“!

Mit mehr Abstand betrachtet, sei Deutschlands Strategie noch verblüffender. Merkel verkünde, ganz auf der Linie ihrer Vorgänger, sie wolle eine stärkere europäische Integration. Mit der EU zum gegenwärtigen Stand der Integration seien Transferleistungen an die Peripherie inakzeptabel. Die nationalen Regierungen müssten mehr Souveränität an Brüssel abgeben, damit die demokratische Veranwortung gewahrt sei und ordentliche Regierung gewährleistet sei. Deutschland sehe sie dabei wohl am Steuer?

Diese Haltung sei zwar einerseits verständlich, aber es wäre geradezu krankhaft gefährlich eine politische Union der EU als Lösung des Wirtschaftsproblems zu betrachten. Glaubt wirklich jemand die Krise verschwände dann? Rechte Parteien haben in vielen europäischen Staaten starken Zulauf. Niemand, nicht einmal Deutschland, habe Bedarf für eine EU, die Merkel als den Preis für mehr Kooperation ansehe.

Deutschlands Politik lasse sich so zusammenfassen:
Wir können unsere wirtschaftlichen Probleme nicht lösen, bevor wir nicht einer Zukunft für die Europa zustimmen, die keiner wolle!

Clive Crook meint, dass folgendes geschehen müsse:
Beschränkte, begrenzte, konditionierte Schuldenübernahme um das Vertrauen wieder herzustellen. Das sei das Minimum um eine Katastrophe Europas zu vermeiden.

Dann müssten die nationalen Regierungen gegenüber ihren Wählern ehrlich einräumen, dass es keine Basis für die Vereinigten Staaten von Europa gäbe. Die Spannung zwischen diesen Polen sei offensichtlich, aber es gäbe keine Alternative dazu sie zu bewältigen.

Dies sei die billigste Lösung für den deutschen Steuerzahler und das sollte Merkel ihren Wählern sagen.

http://www.bloomberg.com/news/2012-06-12/how-germans-botched-the-spanish-bank-bailout.html

PS: Clive Crooks Bild entspricht dem angelsächsischen Modell Europas, einer gemeinsamen Schuldenhaftung zur maximalen Absicherung für die globale Finanzindustrie, bei gleichzeitiger minimaler Integration der Nationalstaaten in die EU.

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