Spanien: PP-Putsch in RTVE mit Hilfe des Elefantentöters Juan Carlos!

Zugegeben, die Verhältnisse an der Spitze von RTVE, der staatlichen spanischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft waren in den letzten Jahren ein bißchen wie bei Hempels unterm Sofa! Das war eine Steilvorlage für die neoliberalen Brachialreformer des Mariano Rajoy. Sie ergriffen ihre Chance und mit Hilfe eines realen Dekretes des Elefantentöters Juan Carlos tritt mit der heutigen Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado ein neues Gesetz in Kraft, das die träge RTVE verändern soll: Rank, schlank, schnell, PP-Linientreu und vor allem billiger soll sie sein, die neue „RTVE/PP“:

Der Verwaltungsrat wird von 12 auf 9 Mitglieder reduziert und zwar um die drei vom Kongress entsandten Mitglieder von denen zwei von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes (UGT und CC OO) entsandt wurden. Dafür soll ein Mitglied aus den Hauseigenen Gewerkschaften der RTVE entsandt werden.

Die künftigen 9 Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Verhältnis 5:4 von Kongress und Senat gewählt.

Wenn es bei der Wahl der Präsidenten des Verwaltungsrates und der Gesellschaft nicht zur geforderten zwei Drittel Mehrheit kommt, dann muss nach 24 Stunden erneut abgestimmt werden. Dann genügt jedoch die absolute Mehrheit. Die PP kann also – ohne sich mit der Opposition einigen zu müssen – mit 24-stündiger Verzögerung jeden beliebigen Kandidaten durchsetzen.

Vorsorglich hat sie schon mal verkündet, dass die RTVE zu sozialistisch sei. Man kann sich also denken, welche politische Ausrichtung die künftigen Mitglieder ihrer Spitzengremien vertreten werden.

Ein „Parteieigenes“ Staatsfernsehen ins Spanien? Wenn Putin in Russland so etwas macht, dann geht der ganze Westen auf die Straße, aber in der EU?

_________

So wird der Medien-Putsch inszeniert:

BOE-A-2012-5338 (Boletín Oficial del Estado, PDF)

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: