Deutschland zu EU-Partnern: Ihr müsst leider draussen bleiben!

Es ist so unglaublich, dass man es beinahe nicht glauben möchte, aber unter Merkel ist Deutschland auf ein derartiges Niveau heruntergekommen, dessen Skala nach unten offen erscheint.

Aus lauter Angst die Arbeitslosen aus der EU könnten nach Deutschland kommen und dort ihre rechtlichen Ansprüche auf Unterhalt geltend machen, hat die Bundesregierung offenbar kurzer Hand geltendes EU-Recht ausser Kraft gesetzt:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

(Folgend, ein Auszug aus dem Text unter obigem Link)
Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabgekommen erklärt:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:
•    Belgien
•    Dänemark
•    Estland
•    Frankreich
•    Griechenland
•    Irland
•    Island
•    Italien
•    Luxemburg
•    Malta
•    Niederlande
•    Norwegen
•    Portugal
•    Schweden
•    Spanien
•    Türkei
•    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Dieses Europäische Fürsorgeabkommen ist geltendes EU-Recht. Deutschland hält sich daran, oder setzt es einseitig aus,  …grad’ wie es ihr (Merkel) gefällt!“

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