„Jetzt geht’s loss bi uns in Elsass“ ?

3. Januar 2021

Am Montag, den 30. Oktober 2018, verkündete der damalige französische Premierminister Edouard Philipe um 18:20 Uhr im Regierungssitz „Matignon“ in Paris per Dekret des Staatsrates der Republik Frankreich die Bildung einer neuen, europäischen Gemeinschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace). Diese wird hierarchisch als eine neue Ebene* ÜBER die weiterhin existierenden Departements Haut-Rhin (FR-68, Mulhouse) und Bas-Rhin (FR-67, Strasbourg) weiterhin existierend mit jeweils eigenem Präfekten und UNTER der seit 2016 existierenden Region Grand Est eingezogen, deren Gründung damals im Elsass Proteste und Demonstrationen ausgelöst hatten. In diesem Sinne eine verwaltungstechnische Neuheit in Frankreich, die ab dem 2. Januar 2021 formal gebildet wurde mit der Wahl von Frédéric Bierry als einzigem Kandidaten mit 75 Stimmen, 4 Enthaltungen bei 79 Gesamtstimmen. Dann wurden 15(!) Vizepräsident:innen ernannt:

11 h 20 : élection des vice-présidents, une seule liste déposée : 

  • Rémy With : premier vice-président
  • Isabelle Dollinger : deuxième vice-président
  • Pierre Bihl : troisième vice-président
  • Pascale Jurdant-Pfeiffer : quatrième vice-président
  • Rémi Bertrand : cinquième vice-président
  • Lara Million : sixième vice-président
  • Eric Straumann : septième vice-président
  • Catherine Graef-Eckert : huitième vice-président
  • Jean-Philippe Maurer : neuvième vice-président
  • Pascale Schmidiger : dixième vice-président
  • Nicolas Jander : onzième vice-président
  • Michèle Eschliman : douzième vice-président
  • Etienne Burger : treizième vice-président
  • Bernadette Groff : quatorzième vice-président
  • Marc Munck : quinzième vice-président

    Deren Namen lassen zugleich auf eine geschlechtliche Ausgewogenheit aber auch auf das Fehlen von Abgeordneten ohne Deutsch-klingende Familiennamen oder gar mit Migrationshintergrund schließen und mich fragen, ob dies eine Wirklichkeit der rund 1,9 Millionen Elsässer abbildet?
    Die zusätzlichen, neuen Kompetenzen dieser CEA (mit dem leckeren Herz-Brezel-Logo!) sind:
  • Der Grenzverkehr mit Deutschland / Schweiz
  • Die Zweisprachigkeit Französisch / Deutsch
  • Der Tourismus
  • Transport und Verkehr

    Politisch dürfte die neue Formation eher Mitte-Rechts angesiedelt sein, denn die Linke spielte im Elsass traditionell eher eine geringe Rolle? Das wird sich spätestens im März 2021 bei den Departementswahlen in Frankreich zeigen, bei denen auch für diese neue Institution CEA gewählt wird und deren Zusammensetzung sich dann vermutlich ändern wird?
    ______
    *(…13 h 05 : „Quel numéro de département portera la CEA ?“ demande un téléspectateur. „Le Bas-Rhin et le Haut-Rhin vont continuer à exister comme circonscriptions administratives de l’Etat avec chacun un préfet. Les numéros 67 et 68 vont continuer à exister. Mais par exemple sur les plaques d’immatriculation, il n’y aura plus que le logo de la Collectivité européenne d’Alsace“, explique Arnaud Duranthon sur notre antenne…)

    ______
    https://de.wikipedia.org/wiki/Elsass
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/replay-collectivite-europeenne-alsace-est-officiellement-installee-elle-choisit-frederic-bierry-president-1910556.html
    https://france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/collectivite-europeenne-alsace-ce-que-on-sait-100-jours-naissance-ce-super-departement-1876576.html

Werden die überzeugten Insel-Briten nach dem Brexit wirklich frei sein?

21. Dezember 2020

Die Zeit läuft nun endgültig ab, in der es rein theoretisch noch zu einer Einigung zwischen dem UK und der EU kommen könnte. Eventuelle Übereinkommen, gar Verträge, können nicht mehr vom EU-Parlament oder dem Britischen Unterhaus fristgerecht abgewickelt werden. Die Verhandlungspartner hauen sich im Auftrag von Boris Johnson und Ursula von der Leyen symbolisch die Fische um die Köpfe und drohen mit dem Brexit-Chaos in den britischen und französischen Häfen.

Nun hat das total fiese Corona-Virus dieses Argument vorzeitig entkräftet, denn nach den jüngsten Tests befanden sich quasi in jedem Flieger aus dem UK positiv getestete Passagiere. Frankreich, Belgien, die Niederlande, Italien, Deutschland und sogar Indien, Südafrika, Australien machten konsequent dicht für Flieger aus dem UK. Alle Häfen wie Calais und Dünkirchen und der Kanaltunnel wurden geschlossen, fast als sei schon Brexit! Bei Dover soll sich ein bis zu 30km langer Lkw-Stau befinden, der sich nicht bewegt. Deren Fahrer:innen sind „gefangen“ unter unzumutbaren sanitären und Ernährungsbedingungen. Die Fahrzeuge der Speditionen sind derzeit auf unbestimmte Zeit ihrer normalen Nutzung entzogen, was nach einer zeitlichen Verzögerung vermutlich überall zu Versorgungsproblemen und Preissteigerungen führen wird? Ein Vorgeschmack auf einen harten Brexit? Keine Ahnung, ich weiss es nicht!

Aber der hier verlinkte Artikel zur spanischen Tageszeitung LA VANGUARDIA zeigt an einigen Beispielen auf, daß die Relationen des UK zu EU-Nationalstaaten keineswegs gekappt werden würden mit dem Brexit, wie es seine Betreiber den Befürwortern des Brexit-Referendums damals 2016 einredeten.

Da gibt es z.B. den französischen Energie-Multi EDF (Électricité de France), der zu über 80% im französischen Staatsbesitz(!), weiterhin zusammen mit den Chinesen von CGN quasi ein Monopol zum Betrieb und Bau mehrerer ((8?) Kernkraftwerke im UK besitzen, unter anderem in Hinkley Point Wert (22,5 Milliarden Pfund Sterling und mit bisher 2 Jahren Rückstand beim Bau!). Die Briten waren technologisch nicht mehr dazu in der Lage diese Projekte selbst abzuwickeln! Der Anteil von Nuklearenergie am Energiemix beträgt derzeit 20% und er wird steigen, wenn der CO2-Verbrauch bis 2050 auf Null reduziert werden soll! Es existieren zwei weitere unterschiedlich weit fortgeschrittene Bauprojekte für Nuklearkraftwerke, in Sizewell und in Bradwell. Um der EDF ihre Gewinne zu garantieren(!) existieren hohe Abgabepreis für Elektroenergie für 35 Jahre, ganz egal „ob Brexit hin oder Brexit her“, die der britische Endverbraucher, aber auch die Wirtschaft bezahlen müssen!

Der Finanzsektor, „die City“ ist bisher weniger betroffen, obwohl große Häuser ihren Sitz oder zumindest Teilkapazitäten z.B. nach Paris oder gar Frankfurt verlegt haben.

Es gibt Französische Bahn- und Busunternehmen mit Staatsbeteiligung die Linien in England, besonders im Großraum London betreiben.

Der neue blaue(!) Hightec-UK-Reisepass ohne die verhasste Symbolik der EU-Sterne wird… vom französischen Multi-Unternehmen THALES (Raumfahrt, Rüstung und Sicherheit, mit über 20% französischer Staatsbeteiligung!) produziert.

Die staatliche französische RATP, die den Nahverkehr im Großraum Paris betreibt, ist Konzessionär einiger wichtiger Buslinien in London!

Auch die französischen Staatseisenbahnen SNCF betreiben Bahnstrecken im UK.

Aber – wie schon oben erwähnt – die Verhandler „hauen sich die Fische um die Köpfe“ um die reale Abhängigkeit des UK von kontinentalen Nationalstaaten der EU zu verschleiern… bis zum bösen Erwachen!




_____
https://www.lavanguardia.com/internacional/20201221/6137712/brexit-reino-unido-francia-china-boris-johnson-ue.html


John le Carré, alias David Cornwell, dies aged 89, RIP!

14. Dezember 2020

Der Autor legte erst kürzlich seinen letzten(?) Roman vor und hatte noch bis ins hohe Alter eine klare Meinung zum BREXIT (gegen den er noch vor zwei Jahren aktiv demonstrierte!) und zu „Politikern“ wie Nigel Farage und Boris Johnson…

https://www.theguardian.com/books/2020/dec/14/john-le-carre-remembered-margaret-atwood-john-banville-ian-rankin?utm_source=eml&utm_medium=emlf&utm_campaign=MK_SU_NewsletterCanvas&utm_term=Email_RC_ROW&utm_content=variantA

https://www.theguardian.com/books/2019/sep/07/exclusive-john-le-carre-new-novel-brexit-intrigue-agent-running-in-the-field


____
https://www.theguardian.com/books/2020/dec/13/john-le-carre-author-of-tinker-tailor-soldier-spy-dies-aged-89?utm_term=195d5569cf6af2d4e1388c9825d259c5&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email


Die Nachricht, die keine ist… in CAT!

13. Dezember 2020

Ein Antrag wird gestellt im EU-Parlament und mit sehr klarer Mehrheit von 487 Stimmen = 70% (3/4) abgelehnt gegen eine Zustimmung von 170 Stimmen = 24% (1/4) bei 37 Stimmen = 5% (1/20) Enthaltung. Eine Angelegenheit, die offenbar im Tagesgeschäft keine Spuren hinterlässt und über die folglich in CAT kaum berichtet wird? Dabei war es eine katalanische Abgeordnete des EU-Parlamentes, Diana Riba, ERC, die vom EU-Parlament forderte, einen formalen Weg zur Zerstörung der nationalen Mitgliedstaaten durch den berüchtigten Separatismus anzunehmen. Die EU sagte also sehr klar, deutlich und unmißverständlich „NEIN“ zu diesem Ansinnen. Als Beispiele waren in dem Antrag neben Katalonien, dem Baskenland, aber auch das belgische Flandern und das italienische Südtirol genannt worden. Dafür gestimmt hatten die bekannten Separatisten von Bildu, ERC y PNV aber auch die spanische Regierungspartei PODEMOS, die offenbar aus der Regierung heraus mit Ministergehältern honoriert, an der Zerstörung des Spanischen Staates arbeitet?


Die peinliche Witzfigur, der „Motxo“, die sich nach der 10-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung im Kofferraum eines Autos nach Marseille, Frankreich und von dort bequem im Flieger nach Brüssel, Belgien flüchtete und letztlich in einer Luxus-Villa in Waterloo versackte,wo sie sich durch ein spanisches(!) EU-Abgeordnetenmandat juristische Immunität und ein auskömmliches EU-Gehalt verschaffte, begann sofort „automatisch“ zu tönen: „Die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien verhandeln wir doch nicht mit dieser EU von Nationalstaaten in der letztlich Spanien bestimmt (wegen dieses blöden Veto-Rechtes?)… TÄTÄÄÄ!“ Und, geheimnisvoll hinzufügend, „Es gibt ein Leben nach der EU!“

Übrigens hielt sich das Interesse des EU-Parlamentes am „Motxo“ sehr in Grenzen. Er sprach in fast leerer Halle vor vielen, vielen leeren Stühlen…
https://www.elindependiente.com/espana/2020/12/16/el-mundo-no-mira-a-puigdemont-interviene-ante-un-parlamento-europeo-casi-vacio/?utm_source=Usuarios+con+newsletter&utm_campaign=08d6ede6ae-EMAIL_CAMPAIGN_2018_09_25_06_57_COPY_02&utm_medium=email&utm_term=0_19d740f1b0-08d6ede6ae-71465391

Was hat dieser „Teufelskerl“ an politischer Phantasie und virtuellen Erfolgen denn jetzt schon wieder vor?
Helfen russische Truppen bei der Unabhängigkeit? Bekommen die Chinesen den Hafen von Barcelona als Marinestützpunkt? Aber das hatten wir doch alles schon? Oder sieht er gar seine persönliche Zukunft doch eher in Rumänien oder noch besser in Moldawien, dieser Conde de Puigfranconia?

Laura Borràs, Jordi Sànchez, Elsa Artadi, Joan Canadell, Jaume Alonso Cuevillas, Meritxell Budó, Damià Calvet, Marta Madrenas, Ramon Tremosa, Francesc de Dalmases, Gemma Geis, Eusebi Campdepadrós… die üblichen Verdächtigen des katalanischen Separatismus zuzüglich der ins rettende EU-Ausland geflüchteten mutmaßlichen Straftäter diverser Delikte und natürlich, diejenigen die ihre per Gerichtsurteil zugewiesen Strafen (teilweise bzw. zeitweise) absitzen, manchmal drin im *****Luxus-Knast für CAT-SEP’s und manchmal als Freigänger ein fast normales Leben führend, und dabei ungeduldig ihrer vorzeitigen Begnadigung vor den Autonomiewahlen im Frühjahr harrend… sie schweigen.
______
https://www.eltriangle.eu/es/2020/12/07/el-sueno-independentista-se-ha-acabado-el-26-n-del-2020-2/?fbclid=IwAR2XTjxzzxVIYoZnpwCqGHgmJnVw0Smdhw1BKkddOj6P2D_u4tn5t7eJkJY

https://www.20minutos.es/noticia/4489304/0/parlamento-europeo-rechaza-autodeterminacion-dentro-ue/


Setzt Boris Johnson die Royal Navy gegen EU-Fischer ein?

12. Dezember 2020

Es scheint, „Blondie“ kann es kaum noch erwarten mit dem Brexit? Ebenso klar scheint, daß es ein harter Brexit werden soll? „Blondie“ kann es wohl gar nicht hart genug bekommen? 50 Jahre, ein halbes Jahrhundert mit diesem von Franzosen und Deutschen dominierten EU-Haufen in Brüssel sind ihm einfach genug!

Jetzt muß die Royal Navy nicht mehr um die halbe Welt schippern um zum Einsatz zu kommen, ab 1. Januar 2021 sitzt der perfide Feind direkt vor der britischen Hafeneinfahrt, quasi in Sichtweite, wirft seine Netze aus und klaut den Briten ihre Fische! Ausgerechnet die Fische! Welchen Vorteil hätte es denn noch auf einer Insel zu hocken, wenn außenrum keine Fische mehr schwömmen, weil die bösen Portugiesen/Spanier/Franzosen/Belgier/Niederländer/Deutschen und Dänen die alle weggefischt hätten?

Vergesst es, böse Europäer, sonst schießen wir eure Fangflotten in Stücke! Dazu sind die HMS Tyne und drei weitere Schiffe der 80m langen River-Class Kategorie ab dem 1. Januar 2021 abkommandiert. Die Bordkanonen sind durchgeladen. „Blondie“ wird ihre Aktion womöglich von den White Cliffs of Dover überwachen, wenn er durch die endlosen Lkw-Schlangen-Staus überhaupt in die Nähe der Küste gelangt. Die Kriegschiffe sollen die bis zu 200 Seemeilen umfassende exklusive Wirtschaftszone (EEZ) offensiv schützen vor diesen Kontinental-Europäern, denen man bekanntlich ja noch nie trauen konnte…

Konservative Insider behaupten, die Anzahl der Kriegsschiffe sei inzwischen heimlich von vier auf acht verdoppelt worden, wohl weil die forsche Panzer-Uschi von der Leine „Blondie“ die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit des UK vermittelt hat?

UK-Marine Profis raten dazu, gleich zu Beginn ein, zwei EU-Trawler aufzubringen und in britischen Häfen an die Kette zu legen, dann würden sich die anderen hübsch zurück halten, echt cool die Typen, was?

______
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/dec/11/four-navy-ships-to-help-protect-uk-waters-in-case-of-no-deal-brexit?utm_term=76e56b9a17f5140daa5d450ce1c19a0c&utm_campaign=GuardianTodayUK&utm_source=esp&utm_medium=Email&CMP=GTUK_email


Geht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ins Gefängnis?

11. Dezember 2020

Das „Le Parquet national financier“ der französischen Justiz ermittelt seit 23.11.2020 erstmals gegen einen Ex-Präsidenten der Republik Frankreich. Vorgeworfen werden ihm Korruption und Bestechung. Der Ankläger forderte am 10.12.2020 für Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt (und langjährigen Freund) Thierry Herzog* und Ex-Magistrat Gilbert Azibert je 4 Jahre Gefängnis, davon 2 Jahre in echter Haft und 2 Jahre auf Bewährung. Die theoretische Höchstrafe für diese Delikte betrüge 10 Jahre! Das Urteil soll am 01.03.2021 verkündet werden.

Sarkozy (selbst Anwalt von Beruf) sieht sich in seinem Schlusswort als unschuldig, als juristisch Verfolgter auf einem Kreuzweg, der die Wahrheit gesagt habe und bereit sei, die Verantwortung zu tragen, der aber NOCH Vertrauen in die Justiz unseres Landes habe (die ihn folglich am Ende freisprechen müsse)…

Sarkozy soll mit Hilfe seines Anwaltes Einblick in geheime Ermittlungsakten zur Affäre „Bettencourt“ erlangt haben und dem Magistrat Azibert im Gegenzug Hilfe und Kontakte für dessen Traumjob in Monaco versprochen haben, den dieser jedoch nie erhielt!

Der amtierende Innenminister Gérald Darmanin rühmt Nicolas Sarkozy derweil parallel im TV in den höchsten Tönen als ehrlichen Mann und verdienstvollen Präsidenten mit dem er sich regelmäßig austausche (wussten Sie das, Präsident Macron?) und der vor kurzem zu einem Frühstück bei ihm im Innenministerium „á Beauvau“ zu Gast war (haben sie das gehört, hohes Gericht?).

______
*Für den Anwalt Herzog werden zusätzlich zur Haftstrafe, anschließend 5 Jahre Berufsverbot gefordert!

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-fermes-requis-contre-nicolas-sarkozy-et-les-deux-autres-prevenus_4211799.html#xtor=EPR-51-%5Baffaire-des-ecoutes-quatre-ans-de-prison-dont-deux-ferme-requis-contre-nicolas-sarkozy-son-avocat-thierry-herzog-et-l-ancien-magistrat-gilbert-azibert_4212075%5D-20201208-%5Bbouton%5D

https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/


ECMWF entscheidet sich für Bonn statt Barcelona!

9. Dezember 2020

Wieder einmal hat sich eine supranationale Organisation, die ECMWF* (European Center for Medium-Range Weather Forecasts) gegen ein Barcelona im permanenten Niedergang und statt dessen für das nette, schön gelegene, plan- und berechenbarere Bonn am Rhein, quasi einen Vorort von Köln und Brüssel, kaum mehr als einen Steinwurf von Paris und Berlin entfernt, entschieden.

Der helle Wahnsinn! Noch vor 20 Jahren wäre dies nahezu unmöglich gewesen, aber nach einem runden dutzend Jahren des nationalkatalanistischen Separatismus, von Pujol über Mas über Puigdemont über Torra und „natürlich“ der Bürgermeisterin und Über-Mutter der Hausbesetzer-, Schlepper-, Drogenmafia- und Mantero-Szene, der laibhaftigen Ada Colau, mit der entsprechenden Verwahrlosung des Stadtbildes und des Niederganges der öffentlichen Sicherheit, wurde die einst „schönste Stadt der Welt mit der besten Lebensqualität der Welt“ bei einer Bewerbung von 9 Städten um den Standort für die ECMWF von einer „romantischen Rhein-Idylle mit Lebensqualität“ auf den zweiten, den Verlierer-Rang verwiesen!

Keine große Sache natürlich! Es handelt sich um eine Zweigniederlassung mit gerade mal 250 Arbeitsplätzen und einem 100 Mio € Jahresetat, also kaum der Rede Wert für den nationalkatalanistischen Nabel der Welt!

Zum „sportlichen“ Wettbewerb:
In der Vorrunde setzten sich Barcelona, Toulouse und Bonn gegen sechs weitere Kandidaten durch.
Im Halbfinale flog dann Toulouse raus.
Im Finale verlor Barcelona ganz, ganz knapp, „nur um ein paar Zehntel“, so Ada Colau. Bin gespannt ob sie „den Trump gibt“ und das Ergebnis anzufechten versuchen wird?
______
ECMWF wurde 1975 gegründet mit Hauptsitz in Reading, UK (in 3 Wochen, ab 2021 nicht mehr EU-Mitglied!). Seit 2017 gibt es einen zweiten Standort in Bologna, Italien. Der ECMWF hat aktuell 22 Staaten als Mitglieder, darunter die Nicht-EU-Staaten Israel, Türkei und Marokko.


______
https://cronicaglobal.elespanol.com/politica/barcelona-pierde-otra-sede-europea-brexit-centro-europeo-predicciones-se-fuga-bonn_417612_102.html?a_aid=noti
https://www.lavanguardia.com/local/barcelona/20201209/6106228/barcelona-sede-centro-europeo-prediccion-meteorologica.html


Demokratieprozess für Anfänger?

2. Dezember 2020

In Frankreich zeigt die immer mehr ins Chaos ausufernde Debatte zwischen den Beteiligten der Regierung Jean Castex am Beispiel des geplanten Gesetzes „loi sécurité globale“, die Unbekümmertheit und/oder Unkenntnis der erst seit Juli 2020 im Amt befindlichen Akteure über die legalen Abläufe des Gesetzesprozesses in der Interaktion zwischen Nationalversammlung und dem Senat. Innenminister Darmanin, Premierminister Castex und Präsident Macron tagen und schreiben sich fast täglich, überbieten sich mit immer neuen Feststellungen, Meinungen und Forderungen und am berüchtigten Artikel 24 um den sich das ganze Theater dreht, änderte sich bisher meines Wissens“ so rein gar nichts“ UND DAS IST FORMAL AUCH GUT SO!

Am Dienstag hat der Senats-Präsident Gérard Larcher sich endlich dazu aufgerafft im Senat Klartext zu reden über die Versuche der Regierung Macron, Castex, Darmanin, den Gesetzesentwurf , speziell den Artikel 24 zu ändern:
„Keine Kommission, keine Experten haben die demokratische Legitimation einen sich im demokratischen Prozess befindlichen Gesetzesentwurf zu verändern. Das ist exklusiv das Recht der Parlamente, eines jeden einzelnen Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat!“
Der Senats-Präsident Gérard Larcher erntete stehende Ovationen für diese Klarstellung.

Heute(!) wurde Senats-Präsident Larcher von Präsident Macron zum „Männerfrühstück“ eingeladen, oder zum Zusammenfegen der demokratischen Scherben der legalen Gesetzesabläufe, die beim Versuch der Änderungen an diesem „loi de sécurité globale“ entstanden sind?

Womöglich ist am Ende das Problem der Präsident Macron selbst, der seiner von ihm abhängigen Regierungshierarchie illegale Vorgaben macht, die diese mangels Kompetenz gar nicht legal erfüllen können? Macron will offenbar die Macht über den genauen Gesetzestext behalten und hat offenbar ein Problem damit die Rechte der Abgeordneten der beiden Kammern zu akzeptieren? Ist das gar seine „napoleonische Seite“?

Ein Spötter mit Insiderwissen: „Diese Regierung beherrscht die Kunst politische Krisen selbst zu verursachen!“

______
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-les-senateurs-rappellent-la-procedure-legislative-au-gouvernement-et-a-sa-majorite-20201130
https://www.lefigaro.fr/politique/securite-globale-macron-invite-larcher-et-les-presidents-des-groupes-du-senat-a-dejeuner-a-l-elysee-mercredi-20201201?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20201202_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=Ji6e7eih6AdBlmrBB380SFUekaB_dnTncEXPy_m3LXQraYvf48S_bzIqBH7xbDkhNx8CsYA%2Bu5w1vv5HM0to_RF19K0C6qKXJs





Article 24, LSG, Wer hat’s verbockt, war’s GD, war’s JC, oder war’s am Ende gar… EM „himself“?

1. Dezember 2020

Praktisch täglich finden seit einer Woche hektische Konferenzen von Teilen der Französischen Regierung statt. Da wollte man doch in einem neuen Gesetz mit dem anspruchsvollen Namen „Gesetz über globale Sicherheit“ mal eben die Presse- und/oder Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest stark eingrenzen. Jeder, egal ob Medien oder Bürger, stünde künftig mit mindestens einem Bein im Knast, sollte er sich erdreisten die oft sehr harte, aber staatstragende Arbeit von allen Formen von Polizei- und Sicherheitskräften mit jeder Form von Ton- und Bildaufzeichnung und deren Veröffentlichung, die eine Identifizierung dieser selbstlosen Alltagshelden in Uniform (und in Benalla-Zivil!) ermöglichen könnte. Mit einem Jahr Knast UND 45.000€ Geldstrafe wäre man dabei, so sah es der Artikel 24 des „Gesetzes über globale Sicherheit“ vor. Keine Ahnung ob/was sich die Schreiber dieses Textes dabei dachten als sie ihn formulierten, aber dann geschah etwas unvermutetes, man war schließlich in Frankreich!

Es gab eine zufällige Allianz zwischen Politikern der Nationalversammlung und der Polizei. Die Einen monierten den Abbau der Presse-, der Medien- und Meinungsfreiheit und die Anderen führten sich so auf, als sei das Fotografier-Verbot schon in Kraft. Sie prügelten sich durch Demos, durch die Auflösung von Flüchtlingslagern und drangen in private Räume von (Cannabis(?)-Rauchern mit falscher Hautfarbe ( „dreckiger Neger“) ein und verprügelten ihn zu Dritt auf engstem Raum, während die Kollegen auf der Straße tatenlos zusahen und einer zum Abschluß eine Tränengasgranate in das Musikstudio abfeuerte…

Schneller als sie dachten standen sie vor Gericht, räumten Dinge ein, die nicht geleugnet werden konnten und interpretierten sie aber als Notwehr-Akte, denn der böse, starke, nach Cannabis stinkende schwarze Mann in dem engen Vorraum, versetzte sie schlicht in höchste Aufregung, in Panik!

Die Regierungsebenen der Präsidentschaft Macron gerieten ebenso in Panik, vom Innenminister Gérald Darmanin, über den Premierminister Jean Castex, bis hin zum Präsidenten EM selbst schrieben sich gegenseitig hektisch Briefe, erinnerten an Zuständigkeiten, machten zugleich Vorschläge einer Lösung, die bisher stets auf der Umformulierung des Artikels 24 beruhten, um ALLE Seiten, die Bürger, die Medien und natürlich die Ordnungs- und Sicherheitskräfte aller Art zu befriedigen. Sie trafen sich beinahe täglich, zuletzt Gestern im Elysée-Palast bei EM „himself“.

Es sei daran erinnert, daß es die Nationalversammlung war, die einerseits diesen Artikel 24 heftigst kritisierte, seine Bedeutung für die Freiheiten der Franzosen einordnete UND ihn andererseits mit Mehrheit des rechten Blockes in der Versammlung (jedoch ohne die Mehrheit von EMs eigener LREM!) annahm!

Mitte Januar 2021 steht die zweite Lesung, diesmal in Französischen Senat an. Wird dort ein anderer Text als in der Nationaversammlung vorgelegt? Wäre dies rechtlich möglich, oder müssten beide Texte identisch sein, also nochmals durch die Nationalversammlung gehen?

Während der Französische Präsident EM „himself“ jetzt richtig böse, eiskalt und kriegerisch seine unerfahrenen Politiker abkanzelt, die alle erst im vergangenen Juli von EM „himself“ für ihre diversen Ämt ernannt wurden, die man als relativ unerfahrene Quereinsteiger bezeichnen könnte, was sie seinerzeit offenbar für EM besonders attraktiv machte, denn dann musste er sich halt „um alles selbst kümmern“, was ihm offenbar so lange gefällt, so lange er dafür nicht die Verantwortung tragen muss, da machte irgendeiner den Vorschlag den Artikel 24 einfach ersatzlos zu streichen! Das klingt zwar charmant, aber hätte wohl ein „Köpfe rollen“ zu Folge, daß beim Innenminister anfangen und bis zum Premierminister gehen könnte, was EM ein neues Problem bescheren würde, er könnte künftig niemand mehr „vor’s Rohr schieben“, müsste zunächst neue Leute ernennen, diese sich einarbeiten lassen und solange ALLES selbst richten und regeln in Frankreich, im Libanon, in der Türkei, in Libyen, in Brüssel ob EU oder NATO, in Mali… und am Ärmelkanal.

______
https://www.leparisien.fr/politique/securite-violences-discriminations-une-reunion-a-l-elysee-ce-lundi-30-11-2020-8411331.php?xtor=EREC-1481423472&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_politique&_ope=eyJndWlkIjoiMTVjN2FlNDcyYzk2OTVkMTNhMjU2ZWU5ZGM1MDEzMmEifQ%3D%3D


Regierungskrise in Frankreich?

29. November 2020

Vielleicht ist es jetzt noch zu früh um von einer Regierungs- gar Staatskrise zu sprechen in Frankreich, aber es hat zumindest von Aussen betrachtet den Anschein, als daß die Dinge sich genau in diese Richtung bewegen?

Vor einer Woche behandelte die Französische Nationalversammlung den Gesetzesantrag des loi de sécurité globale in Erster Lesung.

Dieser Gesetzesentwurf enthielt zumindest einen umstrittenen Teil, den Artikel 24, der zum Schutz der Polizei- und Ordnungskräfte gedacht, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit der Franzosen künftig in nie zuvor dagewesener Art und Weise beeinträchtigen würde. Jeder, der mit Fotos, Filmen und Techniken aller Art, wie z.B. mit Drohnen aber auch fest installierten privaten Überwachungskameras Bilder aufnehmen und/oder gar verbreiten würde, der mache sich strafbar und würde mit einem Jahr Gefängnis plus 45.000€ Geldstrafe bestraft, wenn damit Polizisten, Gendarmerie und Spezialeinheiten aller Art identifizierbar seien! Dieser Artikel 24 sei zum Schutz der Ordnungskräfte und ihrer Familien gedacht, denn es gab in der Vergangenheit schon Übergriffe von Delinquenten auf Polizisten in Freizeit und deren Familien. Der Zufall(?) wollte es, daß es genau zu diesem kritischen Zeitpunkt zur Veröffentlichung solcher künftig verbotener Bilder kam, die brutale, zum Teil rassistische Übergriffe dieser Polizei zeigten. Da ging es um Übergriffe bei Räumungen von Flüchtlingslagern und Demos, aber auch um das Zusammenschlagen von Rauchern, die auf eine Zigarette vor die Tür gegangen waren und so den Lockdown verletzt hatten. Drei prügelten und beschimpften ihr Opfer als „dreckigen Neger“ und weitere sahen tatenlos den Dingen zu…

Darauf beschloß und verkündete der Premierminister Jean Castex seine Absicht eine Kommission zu bilden, die den umstrittenen Artikel 24 so umformulieren sollte, daß der möglichst ALLE gewünschten Ziele erreichen, erfüllen könnte! Da hatte Castex aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der indignierte Präsident der Französischen Nationalversammlung erinnerte ihn daran, daß dies in die Kompetenz der beiden Kammern mit gewählten Abgeordneten, der Nationalversammlung ODER des Senates fiele und NICHT in die Kompetenz des Premierministers!

Am Freitag, den 20. November, fand nach dreitägiger Diskussion die erste Abstimmung der Nationalversammlung über den Gesetzesentwurf „loi de sécurité globale“ statt. Stolz berichtete der Innenminister Gérald Darmanin vom klaren Ergebnis: DAFÜR = 388, DAGEGEN = 104, ENTHALTUNGEN = 66, Absolute Mehrheit = 247, also, alles klar soweit? Was nicht erwähnt wurde, war die Tatsache, daß von den 271 Abgeordneten von Präsident Macrons Regierungspartei LREM nur 103(!) FÜR das Gesetz stimmten, 5 waren zwar anwesend, aber enthielten sich und 162(!) waren nicht zur Abstimmung erschienen! Das bedeutete, daß Darmanin, Castex und Macron nicht einmal in Macrons eigener Partei eine Mehrheit organisieren konnten in einer so wichtigen Sache? Oder sollte am Ende die (verabredete?) Abwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten von Macrons LREM nur den Umstand vertuschen, daß der Präsident keine eigene Mehrheit aufbringen kann und diese Gesetz deshalb nur mit den Stimmen der Rechten und Ultrarechten in Kraft treten könnte?

Am Nachmittag des Donnerstag, den 26. November, verkündete Premierminister Jean Castex die Bildung einer unabhängigen Kommission zu Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes über den Artikel 24. Sein Innenminister beanspruchte seinerseits diese Idee für sich und belegte seinen Anspruch durch die Veröffentlichung eines Briefes, den ER am selben Tag an den Premierminister Jean Castex geschrieben und DIESEM die Bildung einer solchen Kommission detailliert vorgeschlagen habe.

Während sich die Beteiligten der Regierung nur um die geplante Kommission zur Gesetzestextänderung zu streiten schienen wurden sie aus dem Parlament von irritierten und/oder wütenden Abgeordneten mit einem anderen Artikel 24 konfrontiert, dem Artikel 24 der Französischen Verfassung, der besagt, daß Un autre Article 24 (Constitution de 1958 celui là) : « Le Parlement vote la loi. Il contrôle l’action du Gouvernement. Il évalue les politiques publiques ». Voilà. Simple, clair, net. Confiance pleine et entière à la démocratie représentative.
Das Parlament stimmt über das Gesetz ab. Es kontrolliert die Aktionen der Regierung. Es bewertet die öffentliche Politik. Hier, einfach, klar, sauber. Volles Vertrauen in die repräsentative Demokratie! Der Minister für Angelegenheiten zwischen Regierung und Parlament Marc Fesneau war anscheinend auch übergangen worden bei dem ganzen Chaos?

Für den 15. Januar ist die Lesung des Gesetzesentwurfs im Französischen Senat geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja jemand, der einen neuen, allseits akzeptierten, Text über den geplanten Artikel 24 so formulieren kann, daß er den Bedürfnissen der Presse- und Meinungsfreiheit, den Rechten ALLER Franzosen, UND der Polizei gleichermaßen entspricht? Ansonsten würde ich den Freiheiten der Bevölkerung den Vorzug geben, anstatt mich auf die schräge, rutschige Ebene zu einem Polizeistaat zu begeben…

______
https://www.francetvinfo.fr/politique/proposition-de-loi-sur-la-securite-globale/loi-securite-globale-comment-la-commission-sur-l-article-24-a-declenche-une-crise-politique-au-sein-de-la-majorite_4199121.html#xtor=EPR-51-%5Bloi-securite-globale-133-000-personnes-ont-manifeste-en-france-selon-le-ministere-de-l-interieur_4199427%5D-20201128-%5Brelated%5D