„Die Sache“ mit der Begnadigung durch den Spanischen König Felipe VI, ein arges CAT-Sep-Problem!

24. September 2020

Der Justizminister Juan Carlos Campo hat die notwendigen Einzelverfahren gegen die insgesamt 9 verurteilten und derzeit einsitzenden Häftlinge am Mittwoch im Kongress so ganz nebenbei angekündigt und Aufregung ausgelöst. So ein Verfahren könnte zwar zwischen 6-9 Monate dauern, ich würde aber in diesem Fall wegen der Dringlichkeit einer Mehrheit für den Haushaltsentwurf eher darauf setzen, daß ein Ergebnis bis zum Jahresende vorliegen könnte?

Grundlage einer Begnadigung ist ein „uraltes“ Gesetz von 1870 in der Verfassung, mit dem Strafen teilweise oder auch ganz erlassen werden können.

Der Antrag dazu kann VON JEDEM gestellt werden, es muss also nicht der betreffende Häftling sein! In diesem Fall stellte im Januar diesen Jahres ein bisher nicht mit den Fällen verbundener Anwalt den formalen Antrag auf Begnadigung.

Justizministerium und Ministerrat müssen den Antrag abgenickt haben, aber wirksam wird er nur durch einen Gnadenakt des Spanischen Königs, Felipe VI!

Ja genau, durch eben diesen König, den der gemeine CAT-Sep bei jeder Gelegenheit aus CAT auslädt, ihn verhöhnt und als Strohpuppe oder Plakat verbrennt!

Das kann doch ein echter CAT-Sep niemals akzeptieren, da bleibt er doch lieber im Knast, oder? Nun, zumindest eine der Betroffenen hat schon gesagt, daß es ihr letztlich egal wäre, wie, auf welchem Wege, sie rauskäme: „Hauptsache, raus aus dem Knast!“

Die Erfolgsquoten dieser Anträge auf Begnadigung sind normalerweise winzig klein, in 2018 wurden von 4.382 Anträgen nur 17 gewährt, oder 4 Promille, in 2019 wurden von 4.022 Anträgen 39 gewährt, oder 9,6 Promille.
Mals sehen, wie die Einzelverfahren der aktuell 9 Häftlinge ausgehen…

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https://www.20minutos.es/noticia/4391901/0/claves-indulto-espana/?autoref=true


Barcelona entzieht Heribert Barrea, ERC, die Auszeichnung der Stadt!

23. September 2020

Barcelona hat damit begonnen, Heribert Barrera, dem ersten katalanischen Autonomieparlamentspräsidenten, die ihm 2012 (zu Beginn der Separatismus-Kampagne) posthum verliehene Goldmedaille der Stadt zu entziehen!
Barrera galt als eine der Gründersäulen des katalanischen Separatismus, auf den sich viele der aktuellen Akteure beziehen.
Ihm werden endlich die xenophoben und rassistischen Aussagen vorgeworfen, über die sich jahrzehntelang niemand aufgeregt hatte.
Darüber hat sich als erster der bekennende Rassist Quim Torra beschwert: „Bedauerlich! Der Präsident Barrera war ein unermüdlicher Kämpfer für die Freiheit (die WIR meinen)! Große Schande über die, die dafür gestimmt haben, ihm diese Goldmedaille zu entziehen. Die Hauptstadt Kataloniens verkleinert sich heute, sich in eine gemischte Provinzmetropole zu verwandeln. (Wie üblich, verkehrt Torra Ursache und Wirkung ins exakte Gegenteil der Realität!)
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20200923/retirada-medalla-barcelona-heribert-barrera-8124869




Was kommt als Nächstes bei den CAT-Sep’s, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias?

23. September 2020

„…alle Artikel auf dieser Seite sind ausschließlich wohlwollend für die Wohlstandsseparatisten aus Katalonien. Kein einziges Wort der Kritik… (Zitat: Lenis Gomez, der aber nicht MEINE Seite meinte ;-)

Diesen Eindruck habe ich auch, ich teile ihn!

Aber keine Sorge, weil der spanische MP Pedro Sánchez, PSOE praktisch ein Gefangener seines Koalitionspartners UP ist, benötigt er immer auch die Unterstützung der baskischen und katalanischen Separatisten, wenn er zum Beispiel einen Haushaltsentwurf durch den Kongress bringen oder der EU plausibel erklären will, was er konkret mit dem Milliardensegen zu tun gedenkt, um die Corona-Folgen aufzufangen.

Diese Unterstützung der Separatisten hat stets ihren Preis:
Die CAT-Sep’s fordern die Freilassung (aber nicht mittels Amnestie!) ihrer rechtmäßig verurteilten Inhaftierten wegen der mit dem Putsch von 2017 verbundenen Delikte.
Das bedeutet Pedro Sánchez muss Gesetze und/oder die spanische Verfassung rückwirkend(!) ändern, damit Rebellion und Aufstand als Vergehen verschwinden. Dann wären die Inhaftierten unverzüglich freizulassen (und vermutlich großzügig zu entschädigen?). Sie dürften weitere illegale Referenden abhalten und nationales spanisches Recht bei Bedarf folgenfrei brechen. Sie würden dann zwar weiter das Ziel der Unabhängigkeit auf „gefakter“ historischer und wirtschaftlicher Basis verfolgen und dabei auch faschistoide und rassistische Komponenten anwenden, aber Pedro Sánchez hätte etwas Zeit gewonnen, bis zum nächsten Mal…

Das kuriose Problem ist, daß vielen in D die GroKo zum Hals heraus hängt, während sie nach spanischem Selbstverständnis generell als „unmöglich, weil undemokratisch“ angesehen wird! Das Parlamentsmehrheiten „erkaufen“ von Parteien und Gruppen, die den ganzen Staat Spanien in Frage stellen, wird offenbar als kleineres Übel angesehen? Die beiden großen Blöcke Links/Rechts bewegen sich wenig.

Die anstehende Amtsenthebung von Quim Torra (Präsident der spanischen Autonomie Katalonien) wird wohl automatisch Neuwahlen im Frühjahr auslösen. Das ist so ungefähr der zeitliche Rahmen um Gesetze und Verfassung so rechtzeitig zu ändern, damit die dann Unschuldigen CAT-Sep’s, die sich momentan heftigst streiten, sich in bewährter Manier erneut zur Wahl stellen können um den EU-Mitgliedstaat Spanien zu zerstören, die EU schaut dabei zu und die einst blühende Autonomie Katalonien geht vor die Hunde. Notfalls kann man ja sich vor Strafverfolgung ins EU-Parlament retten…


Libanesischer Präsident Michel Aoun bittet die Welt ihm bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge zu helfen!

22. September 2020

In seiner Stellungnahme anläßlich des 75. Jubiläums der Gründung der UN erklärte Aoun, daß der Libanon den Zielen und Prinzipien der UN verpflichtet sei. Es müsse in der UN aber Reformen in den Arbeitsabläufen geben um notleidenden Ländern künftig besser helfen zu können.

Michel Aoun bedankte sich ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung der UN und freundlicher Länder nach dem Explosionsunglück im Hafen von Beirut.

Er bat die Welt um Hilfe, daß der Libanon die sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Hause abwickeln könne, denn nach den unvergleichlichen Krisen der letzten Zeit sei der Libanon nicht mehr dazu in der Lage, sich die pro Kopf der libanesischen Bevölkerung höchsten Flüchtlingszahlen der Welt leisten zu können!

Zahlen der KAS vom Februar 2019: (Nach aktuellsten Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit rd. 948.850 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 216.028 Haushalte verteilen.[i]Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus, die sich innerhalb der Landesgrenzen des Libanon aufhalten sollen.[ii]Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon damit mit Abstand die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge.[iii]) (Siehe 2. Link unten)
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https://www.lbcgroup.tv/news/d/lebanon-news/548921/president-aoun-urges-world-to-help-lebanon-securin/en
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/informationen-zur-lage-syrischer-fluechtlinge-im-libanon-1


Wie weit geht Pedro Sánchez um seinen ….. zu retten?

22. September 2020

Der Präsident ohne eigene Mehrheit rettet sich von Peinlichkeit zu Peinlichkeit nur um im Amt zu bleiben, um weiter mit „seiner“ FALCON fliegen zu dürfen.
Er hat ein Pandaemie-Problem und ein Haushaltsproblem und alte Separatismus-Probleme und eigentlich will keiner mit ihm außer seinen Amtsbesetzern (ocupas de ministerios) von UP, die aus bequemen hochdotierten Ministersesseln heraus (zumindest verbal!) an der Revolution arbeiten.

Er muss einen Haushalt vorlegen. Er muss glaubhaft belegen wie und wofür er die erwarteten, leider an Bedingungen gebundenen, EU-Millarden auszugeben gedenkt. Er hat nicht verkündet, WANN er dies tun will.

Das rechte politische Lager hat andere Vorstellungen und will sich zumindest nicht mit UP gemein machen. Damit ist im Prinzip die spanische Poliktik blockiert. Eher droht Sánchez ein Misstrauensvotum von Rechts, präziser gesagt von VOX. Die Ultrarechten wollen mit ihm „den Rajoy machen“! Das kennt Sánchez, denn genau mit dieser Methode, auf diesem formalen Weg, ist er selbst ins Amt gekommen und hat wie man sehen kann bis heute keine funktionierende eigene Mehrheit. So wird er innerhalb und ausserhalb seiner Regierungskoalition schlicht erpresst.

In solchen Momenten pflegte in Spanien auch historisch schon die Stunde der Separatisten zu schlagen. Das katalanische 3%-Monster Jordi Pujol lebte Jahrzehnte von diesen Augenblicken, frei nach dem Motto der jeweils ohne ausreichende eigene Mehrheit in Madrid Regierenden, egal welchen politischen Lagers, „…unterstütze mich in Madrid und mach‘ was du willst in Barcelona!“

Nun ist es ja bekanntlich so, daß nicht unwesentliche Teil der Separatisten entweder in Spanien unter mehr oder weniger offenen Haftbedingungen im Gefängnis sitzen oder sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt haben, wo sie fürstlich, mit zweckentfremdeten katalanischen und damit letztlich spanischen Steuergeldern, alimentiert weiter an ihren rassistischen Fieberträumen vom Dänemark des Mittelmeeres und der nationalen Trennung von den subhumanen Untermenschen Spaniens (Quim Torra) arbeiten und sich dabei untereinander heftig bestreiten und bekriegen…

Was macht man als Pedro Sánchez in einer solchen Situation? Man lässt die ganze Separatistenbanden einfach frei! Okay, das hat man ja mit dem jeweiligen Status der Häftlinge schon versucht, indem man ihnen einfach nach ein paar Monaten Luxus-Haft den Freigänger-Status erteilt hat, dessen Erlangung normalerweise Jahre dauert. Blöd‘ war daran, daß der Freigängerstatus von unabhängigen Richtern überprüft und aufgehoben werden konnte, wenn die von Separatisten okupierte Generalitat ihre Mittäter ohne entsprechende juristische Grundlage einfach draussen frei herumlaufen ließ.

Es muss also ein anderer Weg gefunden werden: Man ändert einfach rückwirkend die Verfassung und die Gesetze für Rebellion und Aufstand und das Geschehen von 2017 hat gar nicht stattgefunden, die darauf basierenden Gerichtsverfahren und Urteile waren reiner, faschistoider Machtmissbrauch, die „Opfer“ müssen augenblicklich freigelassen und fürstlich entschädigt werden und wenn Pedro Sánchez sie danach ganz, ganz lieb bittet, dann stimmen sie, entsprechende Entlohnung vorausgesetzt, vielleicht sogar seinem Haushalt zu und Sánchez darf weiter mit „seiner“ FALCON wichtig um die Welt düsen…

Die erwartete Absetzung des nationalkatalanistisch-rassistischen Ersatz-Ersatz-Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams und Rechtsbruch dürfte den zeitlichen Rahmen für Neuwahlen in der nordostspanischen Autonomie Katalonien bilden. Da käme es der katalanischen Variante der PSOE, die in den letzten Jahren arg untergegangen ist mit ihrer Politik des „sowohl, als auch“ schon sehr günstig, wenn sie sich rühmen könnte, die CAT-SEP’s aus der Haft zu holen.

Würde ein solches Verhalten das Problem des katalanischen Separatismus irgendwie lösen? Keineswegs, wie führende Separatisten lautstark verkünden. Aber Pedro Sánchez brächte so vielleicht (s)einen Haushalt durch den Kongress und könnte „eine Weile weiter wursteln…“

War diese von mir hier frei erfundene Variante der Geschichte der nahen Zukunft der spanischen Innenpolitik nun vollkommen haarsträubend übertrieben, oder hat sie evtl. sogar einen winzig kleinen wahren Kern? Fragen über Fragen…
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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-aplaude-reforma-sedicion-para-ayudar-presos-pero-solucion-parcial-202009211028_noticia.html


Lässt Putin jetzt Medien und NGO’s bei Demos verprügeln, beschießen und verhaften?

20. September 2020

«L’exercice de la liberté d’expression et de communication, dont découle le droit d’expression collective des idées et des opinions, est une condition première de la démocratie et l’une des garanties du respect des autres droits et libertés. L’Etat a la responsabilité de garantir cet exercice.»

Also, das kommt mir jetzt weder spanisch noch russisch vor, sondern eher… irgendwie französisch?

Mit diesen Zeilen beginnt in der Tat das neue französische nationale Gesetz zum Erhalt der Ordnung (SNMO). Es ist ein Dokument der Härte, wie es die LIBÉRATION einordnet, das den Einsatz von Schusswaffen (Hartgummigeschosse, Blend- und Tränengasgranaten) gegen Demonstranten (und ihre üblichen Begleiter von Medien und NGO’s) legalisiert, des höheren Zieles wegen, wie in den Eingangszeilen formuliert.
Das SNMO wurde vom Innenministerium am vergangenen Donnerstag (nach monatelangem Nachdenken) durch M. Gérald Darmanin, Innenminister der Republik Frankreich, vorgestellt.

Auslöser dürften vermutlich die Gewaltaktionen durch in die seit zwei Jahren veranstalteten all-samstäglichen „Gelbwesten-Demos“ eingesickerten Gewaltäter gewesen sein, die diesen Akteuren (ungewollt?) Schutz und Deckung vor den Ordnungshütern brachte? Dazu kamen Medien, Veranstalter, NGO’s die im Prinzip unterschiedliche Behandlung durch die Polizei und Militär erforderten? Das alles wird jetzt „Schnee von gestern sein“, denn:

Kurz zusammengefasst, kann man sagen, daß künftig zwischen Medien, NGO’s und Demonstanten von Seiten der Polizei als Hüter der öffentlichen Ordnung und damit auch des Demonstrationsrechtes als Teil der Meinungsfreiheit bei Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr unterschieden werden muss. Das heisst dann wohl, daß sie in Ausübung ihrer beruflichen und/oder gesellschaftlichen Tätigkeit beschossen, verprügelt und verhaftet werden können, für den Eingangs formulierten höheren Zweck, den die Ordnungskräfte durch ihre „robusten Einsätze“ nur garantieren?

Dieser Putin aber auch… hm, äh… ich meine natürlich, dieser Macron, d’accord?
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https://mobile.interieur.gouv.fr/Le-ministre/Actualites/Schema-national-du-maintien-de-l-ordre
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https://www.liberation.fr/france/2020/09/18/maintien-de-l-ordre-l-interieur-confirme-sa-doctrine-dure_1799862


Corona führt zur sozialen Spaltung Madrids!

19. September 2020

Beim verzweifelten Versuch die grassierenden Corona-Infektionen in den Griff, oder gar unter Kontrolle zu bekommen, hat die Comunidad von Madrid zu extremen Maßnahmen gegriffen, die ab kommenden Montag für 14 Tage gelten sollen:

Die 858.153 Einwohner der 37 am gefährdetsten Sanitären Zonen der Comunidad, wo die Zahlen der Infizierten pro Hundertausend bei ÜBER 1.000 liegen bekommen verschärften Hausarrest, dürfen ihr Stadtviertel nur um zu arbeiten, um zur Schule zu gehen, für Arzt- und Apothekenbesuche, um Bedürftigen zu helfen oder um mit dem Hund Gassi zu gehen (max. 1km von der Wohnung entfernt!). Bars, Restaurants, Spielhallen und Geschäfte dürfen bei 50% Auslastung bis 22 Uhr geöffnet sein und grundsätzlich illegale Einrichtungen wie z.B. Puffs können sowieso nicht offiziell begrenzt werden, weil es sie ja offiziell gar nicht gibt!
Den betroffenen Einwohnern wird zwar dringend angeraten zu Hause zu bleiben, sie können sich aber grundsätzlich INNERHALB ihres genau umrissenen Viertels frei bewegen! (Wer will das eigentlich kontrollieren?)

Die einzige Regel die für ALLE gilt – in der GANZEN Comunidad de Madrid – ist die Begrenzung auf maximal 6 Personen für Zusammenkünfte jeglicher Art, egal ob aus privatem oder beruflichem Anlass!

Von den 37 gefährdetsten Zonen liegen 26 in der Hauptstadt von Spanien selbst, der Rest in den Satellitenstädten um Madrid herum. Sie machen 13% der gesamten Einwohner aus und stellen (bis jetzt!) 24% der entdeckten Corona-Infektionen der vergangene Woche!

Es sind gleichzeitig soziale Brennpunkte, die Ärmsten der Hauptstadtregion! Deren Einwohner sind empört, sehen sich ungerecht behandelt, es trifft halt mal wieder sie!

Die technische Frage zur geplanten Durchführung:
Die genannten „Zonen“ basieren auf der Einteilung der Comunidad bezüglich ihrer medizinischen Versorgung, bzw. Krankenhäuser, Kliniken, Centro-Medicos. Diese Grenzen sind den Menschen in der Regel gar nicht bekannt. Sie sollen also Grenzen einhalten, die sie gar nicht kennen, was zusätzlich zum Unwillen auch durch Unwissen verursachte „Grenzverletzungen“ mit sich bringen dürfte? WER soll das WIE kontrollieren und gegebenenfalls WIE ahnden? Nicht nur, daß die Betroffenen 13% ihre Zonen nicht verlassen dürfen, die anderen 87% dürfen auch nicht hinein oder hindurch! Eine besondere Kennzeichnung ist anscheinend nicht vorgesehen, die Bevölkerung soll aber WANN und WIE informiert werden… Es scheint, hier ist das Chaos vor programmiert?

Was soll diese ganze komplizierte „Kopfgeburt“? Sie hat den einzigen Zweck die Ausrufung des Ausnahmezustandes zu vermeiden, der auch die Wirtschaft weitgehend stilllegen würde! Ausserdem erscheint die Auswahl der „Zonen“ mit über 1.000 Infizierten pro 100.000 Einwohner willkürlich, denn weiter Stadtteile Madrids und darunter das Zentrum liegen bei 700-800 Infizierten pro Hundertausend und werden bisher in keiner Weise tangiert?

Ganz grob gesagt, in den immergrünen Villengegenden im Norden und Nordosten von Madrid, wo Weltfußballer und sozialistische spanische Vizepräsidenten mit Pferdeschwanz leben, ist man von Corona kaum betroffen, kann sich im Quarantänefall in seine grüne Villa an den Pool zurückziehen, oder sich in der Vorherbst-Sonne bräunen. Die Einkäufe kann man sich notfalls bekanntlich ja auch bringen lassen…

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https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20200918/coronavirus-madrid-ayuso-medidas-restricciones-covid-8117646


„Druck“ von Präsident Macron im Libanon erfolglos?

18. September 2020

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich diesen Sommer intensiv, persönlich und 2x vor Ort in Beirut dafür eingesetzt, daß das krisengeschüttelte Nahostland nach der Explosions- und der Brandkatastrophe bei gleichzeitig paralysierter Regierung schnell wieder zu arbeitsfähigen, verlässlichen und damit vertrauenswürdigen politischen und in der Folge auch wirtschaftlichen Zuständen kommt. Diese seien die Voraussetzung damit der Libanon aus seiner größten Krise seit über dreissig Jahren, als 1990 der 15-jährige Bürgerkrieg zu Ende ging, schnell heraus käme. Es scheint, als habe er hat mit seinem persönlichen Einsatz bisher wenig sichtbaren Erfolg erzielt?

Die üblichen Verdächtigen im Hintergrund mauerten auf die übliche Weise und forderten, daß die Regierungsämter die Machtverhältnisse und damit die Religionen wiederspiegeln sollten.

Die Schiiten von der iranisch gesteuerten Terrororganisation Hizbollah und die Amal-Bewegung forderten schiitische Minister, darunter (sehr wichtig!) das Amt des Finanzministers.

Macron hatte für eine neue Regierung eine Deadline bis 15. September gefordert, die zunächst von der libanesischen Seite akzeptiert worden war.

Präsident Michel Aoun, „der Christ“ im libanesischen Sektistischen System, bestätigte einen Anruf von Macron aus Paris, der Druck machte auf die Verantwortlichen einer Regierungsbildung.

Diplomatische Quellen sagten Macron habe auch den Parlamentssprecher Nabih Berri, den Führer von Amal angerufen, sowie den führenden Sunnititischen Politiker und Ex-Präsidenten Saad al-Hariri, der bisher den geplanten neuen Premier-Minister (und Ex-Botschafter in Deutschland) Mustapha Adib unterstützte.

Der Sunnit Adib sagte Gestern, er wolle (bzw. benötige?) mehr Zeit für Gespräche zur Kabinettsbildung, nachdem es erste Meldungen gab, er wolle von der Aufgabe zurücktreten! Er hatte die rotierende Kontrolle von Ministerien vorgeschlagen, was nicht gut ankam, den manche dieser Ministerien werden seit Jahren von den gleichen Fraktionen/Gruppen/Religionen gehalten und kontrolliert, ein Umstand, der bei einem evtl. Wechsel noch für die eine oder andere Überraschung gut sein könnte?

Angeblich hatte Macron Adib zugesprochen, bat ihn ruhig zu bleiben und nicht zurückzutreten.

Der christliche Oppositionspolitiker Samir Geagea, ein politischer Gegner der Hizbollah, erklärte, die Forderungen der Terrorgruppe hätten ins Herz der französischen Initiative gezielt. „So Gott will, liege ich falsch, aber sie ist wirklich zusammengebrochen, was kann sie jetzt noch retten?“

Er sagte, daß ein Nachgeben auf die Forderungen der Hizbollah und Amals würde andere Fraktionen ebenfalls dazu veranlassen Forderungen zu stellen und die Reformen verhindern.

Gefragt, was geschehen würde falls die Möglichkeit, welche die französische Initiative böte, nicht genutzt würde, sagte er „mehr Kollaps, aber schneller!“
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https://www.reuters.com/article/us-lebanon-crisis-government/frances-macron-calls-lebanese-president-about-cabinet-formation-idUSKBN2691BA




Griechenland, Türkei, EU, NATO, USA, UK, Russland…

15. September 2020

Der Schlamassel im östlichen Mittelmeer zieht sich immer mehr in die Länge. Ein EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied, die Türkei, bestreitet einem EU- und NATO-Mitglied- und Nachbarstaat, Griechenland Teile dessen Territorien bzw. deren Nutzungsrechte. Dabei haben sich aus den unterschiedlichsten Gründen noch andere EU- und NATO-Staaten wie Italien vor allem aber Frankreich direkt eingemischt. Dazu kommen dann noch (mindestens!) die Nur-NATO Staaten UK und die USA. Dahinter dürfte noch Russland Interessen in dieser Gegend der Welt verfolgen?

Da sind also kommerzielle und territoriale Interessen der Anrainerstaaten. Dazu kommen (theoretisch!) übergeordnete Interessen der EU und der NATO. Dann sind da noch die globalen Interessen der USA, des UK und natürlich Russlands. Ob im Hintergrund auch China eine Rolle spielt?

Es geht um bereits gefundene und zusätzlich vermutete Erdgasbestände, die alle Seiten entweder besitzen oder zumindest kontrollieren möchten.

Erdogan fährt mit seiner Marine in griechischem und zypriotischen Seegebiet herum und beschützt ein illegal Gas suchendes türkisches Forschungsschiff, die „Oruc Reis“*, das mittlerweile wieder das türkische Antalya angelaufen hat.

Die Griechen schimpfen, wollen aber keine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei. Die Franzosen schicken symbolisch eine aus zwei Rafale-Jets bestehende Luftstreitmacht nach Zypern. Die Briten, sowieso auf Zypern stationiert, halten den Ball flach und schweigen.

Die NATO ist derweil mit griechischen(!), türkischen(!), französischen, italienischen, deutschen(?) und natürlich US-Kriegschiffen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Wegen ihrer Beteiligung im Krieg in Syrien und ihres daraus resultierenden Marinestützpunktes Latakia sind auch die Russen vor Ort. Die meisten anwesenden NATO-Mitglieder sind zumindest symbolisch auf griechischer Seite. Die USA hingegen machen anscheinend Marinemanöver mit den Türken? Zumindest gibt es auf den 26.08.2020 datierte Fotos des US-Zerstörers „Winston C. Churchill“ (der auch US-Bürger war) im Netz, Seite an Seite mit der türkischen Fregatte TCG „Barbaros“.

Aber es kommt gelegentlich auch vor der libyschen Küste zu irritierenden Zusammenstößen zwischen türkischer und französischer Marine, denn die Türkei mischt inzwischen im ehemals französisch-italienischen Einflussgebiet aus Kolonialzeiten Libyen eifrig mit und fördert dort unkontrolliert die Aufrüstung. Die Türkei soll vor der libyschen Küste aber auch auf dem Festland nach Erdgas und -öl suchen wollen und verhandele darüber bereits mit der libyschen Regierung. Beide Staaten haben mal eben die neuen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer neu ausgehandelt, die restlichen Anrainer durften zusehen und haben dies aus den Medien erfahren. Wie rechtsgültig sind eigentlich solche bilateralen Verträge nach internationalem Recht, wenn andere Staaten davon direkt betroffen sind?

Hat die EU in diesem Konflikt eigentlich eine gemeinsame Haltung?
Zumindest Macron hat auf Korsika ein Treffen von 7 tangierten EU-Staaten abgehalten, nämlich Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern…
Griechenlands Regierung verkündet die Aufrüstung durch einen NATIONALEN Schild und bestellt sogleich 18 Rafale-Jets bei Frankreich und 4 neue Fregatten (von wem?) und modernisiert 4 alte Fregatten aus deutscher Produktion. Dazu Flugabwehr, Torpedos und viel, viel Munition! Wieviel Milliarden € steckt das hochverschuldete Griechenland jetzt in NATIONALE Aufrüstung?

Weder NATO noch EU scheinen hier noch eine Rolle zu spielen?
Können NATO und EU bei einem Streit zwischen Mitgliedern nicht helfen?

Zumindest die EU wird es versuchen und am 24. und 25. September einen EU-Gipfel zum Thema abhalten.

Was sagen die Frauen von der Leyen und Merkel, was Herr Michel dazu? Wie lange will die EU eigentlich noch versuchen Erdogan mit einem EU-Beitritt zu locken? Das hat bisher in keinem Falle funktioniert und meine Phantasie reicht nicht dazu aus, mir die dazu benötigte Einstimmigkeit der EU-Staaten für einen Beitritt der Türkei vorzustellen, z.B. die von Malta, von Zypern, von Griechenland, von Italien und von Frankreich?

Hat die NATO eine gemeinsame Haltung? Was sagt deren Generalsekretär Rasmussen? „Ja, aber…?“

Was sagen die USA bzw. Trump?

Was sagen die Russen bzw. Putin? „Net?“

Macron und Erdogan beschimpfen, provozieren und belehren sich derweil weiter gegenseitig über die Medien mit post-pupertärem Infantilismus, wie auf dem Schulhof…

Durch die Menge der Beteiligten und die Vielzahl der oft konträren Interessen eine potentiell gefährliche Ausgangslage für einen größeren Konflikt, der aus dem Ruder laufen könnte…
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*(Das Schiff trägt den Namen eines lokalen osmanischen Regenten in Nordafrika, das Jahrhunderte lang zum Osmanischen Reich gehörte, bis es den Osmanen von Frankreich und Italien abgenommen wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oru%C3%A7_Reis)


Wie Paris trotz Corona seine Museen füllt…

14. September 2020

Die weltbekannten Pariser Museen haben trotz allen üblichen Corona-Einschränkungen geöffnet. Das ist auch gut so. Nur der Besuch lässt anscheinend etwas zu wünschen übrig?

Da trifft es sich doch gut, daß zumindest zwei dieser Museen jetzt in die Medien gerieten:
https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/jeune-femme-empechee-entrer-au-musee-orsay-cause-son-decollete-1872484.html

Hier wurde einer jungen Frau, „Jeanne“ wegen ihres tiefen Dekolletés der Eintritt in’s Musée d’Orsay verwehrt! Das gab einen Sturm in den sozialen Medien und das Museum entschuldigte sich später, doch zu spät:

Das Musée d’Orsay bekam Besuch von der Frauengruppe FEMEN, die mit über 20 Aktivistinnen, deren Oberkörper nur mit knappen Slogans bemalt waren, protestierten!

Mal sehen, wie sich danach die Zuschauerzahlen entwickeln werden?

Eine ganz andere Geschichte entwickelte sich in Paris in der Cinémathèque Francaise, wo Nudisten, FKKlern, nur „Oben“ mit Masken bekleidet, „Unten“ nicht, der Zutritt erlaubt wurde!

https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/cinematheque-exposition-louis-funes-s-ouvre-aux-naturistes-poil-1872878.html

Das Ausstellungsthema, Der Meister, Louis de Funès, war in seinen Paradekostümen als Flic, oder Rabbi Jacob leider nur als leblose, wie eingefroren wirkende, Wachsfiguren, aber dafür mehrfach anwesend, schade, sehr schade! Ich versuche mir vorzustellen, wie diese verschiedenen Figuren des Louis de Funés, alle gleichzeitig ausgeflippt wären bei dem Versuch, den Nackten den Zutritt ins Museum zu verwehren;-))