Politisches Erdbeben in Madrid!

5. Mai 2021

Obwohl der Sieg von Isabel Díaz Ayuso, der Ministerpräsidention der Comunidad de Madrid keineswegs eine Überraschung, sondern „ein Sieg mit Ansage“ in den Meinungsumfragen war, hat die Höhe dieses Sieges doch wohl „die Allermeisten“ überrascht?

https://www.20minutos.es/noticia/4685842/0/ayuso-arrasa-noquea-al-psoe-y-provoca-el-abandono-de-iglesias/?autoref=true

Ayuso hat damit unter Corona-Pandemie-Bedingungen und zumeist im Gegensatz zur spanischen Mitte-Links und Extrem-Links-Regierung von PSOE-Sánchez/UP-Iglesias 44,7% der abgegebenen Stimmen und damit 65 Sitze im Parlament errungen. Damit hat sie zu ihrer ersten Wahl (von 2019) 35 Sitze und 22% an Stimmen hinzu gewonnen und ihre Sitze mehr als verdoppelt! Ich erinnere mich spontan jetzt nicht ähnliches erlebt zu haben?

Die spanische Regierungspartei PSOE rutschte gar auf den 3. Rang ab mit nur 24 Sitzen und 16,85% an Stimmen. Vor ihr landete knapp Más Madrid (24 Sitze / 16,97% Stimmen) mit extrem linkem Profil, die aber zusammen mit UP des zurückgetretenen Vize-Präsidenten Iglesias (10 Sitze / 7,21% Stimmen) praktisch im eigenen Mitte-Links-Block wilderten ohne wirklich hinzugewinnen zu können.

Aber auch Rechts-Liberal C’s und Ultra-Rechts VOX hatte das Wahlergebnis deutliche Spuren hinterlassen. Die „spanische FDP“ C’s flog gleich ganz aus dem Parlament und auch die Ultrarechte VOX (13 Sitze / 9,13% Stimmen) wird zum aktiven Regieren NICHT benötigt, die Tolerierung durch Stimmenthaltung würde Isabel Díaz Ayuso und der PP reichen, der nur 4 Sitze zur Absoluten Mehrheit fehlen! Alle 21 Stadtbezirke Madrids und 177 der insgesamt 179 Gemeinden der Comunidad Madrid wechselten zur PP-Farbe Blau!

Aber für den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez und seine PSOE stellt das Ergebnis in der „eigenen“ Landeshauptstadt und der Comunidad eine schallende Ohrfeige für seine Politik dar! Sein Ex-Vize Iglesias, UP erklärte noch am gestrigen Wahlabend seinen Rücktritt aus ALLEN politischen und parteilichen Ämtern und Funktionen!

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https://www.abc.es/espana/
https://resultados.elpais.com/elecciones/2021/autonomicas/12/index.html
https://www.lavanguardia.com/


Zahlen, die künftig unser Leben bestimmen?

14. April 2021

Wir leben bekanntlich seit rund 16 Monaten unter CORONA, bzw. Covid-19 bedingten Einschränkungen in unserem Alltag. Wir haben uns inzwischen mehr oder weniger daran gewöhnt, oder umgekehrt, wir haben mehr oder weniger „einen Hals gekriegt“ bei diesem Thema. Das hat u.A. mit den ganz persönlichen sozialen Umständen zu tun, in denen wir von dieser Pandemie konfrontiert wurden.

Bei der ganzen Komplexität dieses Themas spielen soziale, wirtschaftliche, politische Aspekte eine wesentliche Rolle.

Wir haben uns in dieser Ausnahmezeit an neue Spielregeln gewöhnt (haben wir nicht?), die am Ende auf zwei , drei Messwerte, nackte Zahlen reduziert werden, die über unser „Wohl oder Wehe“, über Erfolg oder Pleite, entscheiden…

Die Gesetzesentwürfe der GroKo-Merkel zum Thema basieren im Wesentlichen auf sogenannten Inzidenzwerten, Zahlen halt.

Am Beispiel einer großen Mittelstadt wie Detmold, mit ihren rund 75.000 Einwohnern, haben ich einmal dargestellt, was, bzw. wieviel Infektionen, über die diversen Einschränkungen unserer gewohnten Freiheit entscheidet:


Macron erwartet türkische Einmischung in französische Präsidentenwahl 2022!

25. März 2021

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich seien seit einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Es gäbe Anzeichen für eine versuchte Einflußnahme auf die nächsten Präsidentenwahlen in Frankreich, so Macron in einer Doku in TV5. Im Zusammenhang mit dem französischen Gesetzesvorhaben gegen „Islamischen Separatismus“ in Frankreich, gäbe es konträre Veröffentlichungen der türkisch- oder katarisch kontrollierten islamischen Medien in Frankreich. Erdogan sei schließlich schon 2017 der Einflußnahme auf die Bundestagswahlen in Deutschland geziehen worden, in denen er offen eine Anti-Merkel-Position einnahm.

Jetzt bemerke Macron den türkischen Versuch einer erneuten Annäherung Erdogans dessen Ambivalenz er skeptisch gegenüber stehe, „ich möchte glauben, daß dies möglich sei“, so der französische Präsident.

Seit der türkischen Invasion gegen die syrischen Kurden, Alliierte des Westens, im Oktober 2019, der offenen türkischen Einflussnahme in den libyschen Bürgerkrieg, einem maritimen Zwischenfall im östlichen Mittelmeer im Juni 2020 und der französischen Innenpolitik gegen den Islamischen Separatismus nach diversen Terroranschlägen, sind die französisch-türkischen Beziehungen schwer beeinträchtigt. Erdogan zweifelte öffentlich „Macrons geistige Gesundheit an“.

Offenbar versucht Erdogan nach erheblichen Wirtschaftsproblemen der Türkei eine Wiederannäherung an die EU, dabei speziell an Frankreich, aber auch an Israel und Russland? Der Umstand, daß Erdogan sich bei Bedarf mit ALLEN Partnern jederzeit anlegt macht die Türkei, hauptsächlich wegen der Person Erdogan, zu einem „unsicheren Kantonisten“.

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https://www.20minutes.fr/politique/3005447-20210323-presidentielle-2022-tentatives-ingerence-turquie-election-selon-emmanuel-macron


Alles oder Nichts, die spanische Krankheit?

16. März 2021

Es gibt nur Schwarz oder Weiss, Gut oder Böse, Gutmensch oder Fascho, Alles oder Nichts. Das ist Politik in Spanien, verbal zumindest…

Da gibt es nach Wahlen oft zwei große Blöcke, jedoch ohne eigene Mehrheit. Das schafft dann Raum für radikale, extreme Splittergruppen, ihrer Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer sehr bewusst, deren Ego und Wünsche, besser Forderungen, ins nahezu Unermessliche steigen, weil sich die Welt bekanntlich ja nur um sie dreht.

In Murcia stellten die Ciudadanos, C’s, den Koalitionspartner der PP in einer Mitte-Rechts-Koalition. Dann wechselten sie den Partner und traten mit den „Sozialisten“ der PSOE in eine Mitte-Links-Koalition ein.

In Madrid beobachtete die Präsidentin Isabel Díaz Ayuso das Geschehen, fürchtete die Nächste zu werden, der die C’s von der Koalitionsfahne gehen und rief kurzerhand vorgezogene Neuwahlen aus.

In Murcia schaffte es die PP drei Abgeordnete der abtrünnigen C’s zum Seitenwechsel, besser zum Verbleib aber jetzt als PP-Abgeordnete, zu bewegen um so an der Regierung, an der Macht zu bleiben.

Damit waren C’s, aber besonders Inés Arrimadas, schwer angeschlagen und verortbar, eher Links (Neu!) oder eher Rechts (Alt!)?

Diese verfahrene Situation nutzte der große Verlierer der aktuellen spanischen Koalitionsregierung Pablo Iglesias, UP, eine der vier(!) Vizepräsidentinnen von Präsident Pedro Sánchez, PSOE und zuletzt in der „Links“-Koalition quasi „kalt, zumindest in Frage gestellt“, gnadenlos aus, erklärte seinen Rücktritt aus der Spanischen Regierung und seinen Antritt als Gegenkandidat zu Präsidentin Isabel Díaz Ayuso bei den vorgezogenen Neuwahlen am 4. Mai (4-M) in Madrid: Es ginge um „Linke oder Faschismus“ und nur ER himself könne als Wählermagnet Madrid vor der Rechten retten und forderte gleichzeitig die Unterstützung alter, inzwischen längst eigenständiger ehemaliger Parteigänger, (Más Madrid), die dies jedoch umgehend ablehnten! (https://www.abc.es/espana/madrid/abci-monica-garcia-rechaza-tutela-iglesias-mujeres-estamos-cansadas-hacer-trabajo-sucio-202103161123_video.html)
Nebenbei: Podemos hat 7 Abgeordnete und 5,56% Wählerstimmen, während Más Madrid 20 Abgeordnete und 14,65% Wählerstimmen hat. Typisch Iglesias, der will, daß sich 20 den 7 oder 14,65% den 5,56% unterordnen…

Was Arrimadas, Ayuso und Iglesias hier versuchen, die Blöcke des Links/Rechts-Schemas zu optimieren, könnte aber die (ungewollte, unerwünschte?) Folge haben, die Ultrarechten von VOX als Koalitionspartner der PP zu etablieren und womöglich gar in Madrid als Rechtskoalition an die Macht zu bringen!

Wählerwille in Zeiten von Corona ist eine schwer einzuschätzende Größe und so hat diese Wahl auch eine Prise von Glückspiel und Schuldzuweisung:

Ein Vater in Madrid beklagte sich öffentlich, daß seine in Deutschland lebende Tochter ihn problemlos über Ostern besuchen könne, sein nur 5km ausserhalb der Comunidad de Madrid lebender Sohn aber nicht!

Schon seit Monaten operiert die konservative Regierung Madrids (Ayuso) eigenständig und risikofreundlicher als die spanische Zentralregierung (Sánchez). Bis zum 4. Mai sind noch eineinhalb Monate gelebte Corona-Pandemie zu ertragen bevor der Wähler dann der Politik die Rechnung präsentieren wird. Ende offen?

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Hier ein 8-minütiges Video in dem Pablo Iglesias, fast ohne Luft zu holen, erklärt, daß nur ER himself Madrid vor der Rechten retten könnte:
https://www.abc.es/espana/abci-video-pablo-iglesias-anuncia-deja-vicepresidencia-y-competira-ayuso-madrid-202103151236_video.html








Ist weniger auf der Straße, mehr bei der Wahl?

12. März 2021

Eine Wahlkampfforderung der amtierenden sozialistischen Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, aber auch der Ökos sieht vor, auf dem gesamten Territorium der französischen Hauptstadt bis spätestens Anfang 2022 Tempo 30km/h einzuführen. Es soll mit den Hauptverkehrsachsen nur wenige Ausnahmen dieses Tempolimits geben!

Wäre so etwas in Berlin, Deutschland auch denkbar, ein Ansatz zum Wahlsieg per Tempolimit?

PS: In Paris besteht dieses Tempolimit derzeit bereits in 60% der Straßen der Hauptstadt!

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https://www.leparisien.fr/paris-75/rouler-a-30-km-h-dans-presque-tout-paris-c-est-pour-la-fin-de-l-annee-11-03-2021-8428170.php?xtor=EREC-1481423604&utm_medium=email&utm_source=internal&utm_campaign=newsletter_75


EU-Parlament entzieht Puigdemont, Ponsatí und Comín die Immunität, aber nicht den Abgeordnetenstatus!

9. März 2021

693 Abgeordnete (100%) des EU-Parlamentes beteiligten sich an der Abstimmung.
404 Abgeordnete (058,3%) stimmten für den Immunitätsentzug.
247 Abgeordnete (035,6%) stimmten gegen den Immunitätsentzug.
042 Abgeordnete (006,1%) enthielten sich der Stimme, hatten keine Meinung…

Damit liegt der Ball jetzt wieder im Feld der belgischen Justiz, die bisher stets kunst- und phantasievoll Gründe fand, dem Europäischen Haftbefehl nicht Folge zu leisten und statt dessen die innere Zuständigkeit der spanischen Justiz und deren Gesetze – natürlich ohne jede Zuständigkeit – aus Brüssel zu beurteilen.

Geht die endlose Geschichte also in eine neue Runde? Wir werden sehen…


Corona-Opfer? So läuft das auf dem platten Land…

7. März 2021

Alles hängt bekanntlich mit Allem zusammen. So hat das kleine, fiese Virus nicht nur die Luftfahrt- sondern auch die Kreuzfahrt-Industrie bis hin zum Schiffsbau selbst betroffen, angeschlagen, gar lahmgelegt?

Da werden also jetzt Leute entlassen, die Verbliebenen mit „freiwilliger“ unbezahlter Arbeit von 12 Tagen pro Jahr und/oder mit beständiger, oder gar zunehmender, Werksvertrags-Sklaverei bedroht.

Wozu so ein Virus doch manches Mal gut ist. Aber halt, gab es nicht schon vor Corona Stopps, Anlegeverbote für schwimmende Kreuzfahrtstädte, z.B. in Venedig, Barcelona und anderen Tourismus-Magneten dieser Welt?

Im verlinkten NDR-Artikel befinden sich weitere Links zum Thema.

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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Meyer-Werft-will-offenbar-650-Arbeitsplaetze-abbauen,meyerwerft1498.html


Frankreichs strahlende Geschichte strahlt in die Zukunft!

2. März 2021

Am 6. Februar machte der französische Biologe und Strahlenschutzexperte
Pierre Barbey, Professor an der UNI Caen und wissenschaftlicher Berater der Gesellschaft ACRO, die sich mit der Kontrolle der Radioaktivität in Westfrankreich beschäftigt, mit ein paar Freunden Urlaub im Jura in den Westalpen. Dort erlebte er das Phänomen der Rotfärbung des Schnees durch Saharasand, der über das Mittelmeer herangeweht worden war. Der Fachmann Barbey erinnerte sich daran, daß in einer ähnlichen Wettersituation vor 30 Jahren dieser Sand untersucht worden war und dabei das radioaktive Isotop Cäsium 137 nachgewiesen worden war. Diesmal erwartete er dies nicht wegen des zeitlichen und räumlichen Abstandes. Trotzdem nahm er mit einem einfachen Papiertaschentuch, mit dem er über das Blech einer Autokarrosserie wischte, eine Probe, eh… voila!

Das Labor stellte eindeutig Spuren von Cäsium 137 fest. Die Intensität wurde mit 80.000 Becerel pro Quadratkilometer errechnet. Das ist vermutlich zu wenig um bei zeitlich begrenztem Kontakt heute bei Menschen einen gesundheitlichen Schaden anzurichten, zumindest kann kein Zusammenhang hergestellt werden? Die Radioaktivität des Cäsium 137 halbiert sich alle 30 Jahre. Sie betrüge also jetzt nach 2×30 Jahren etwa ein Viertel der ursprünglichen Stärke der Strahlung.

Doch was ist mit den Menschen, die ständig in jenem Teil der Sahara leben aus dem der Flugsand stammte? Dort wurden vor über 60 Jahren, als Algerien noch eine französische Kolonie war, französische Kernwaffentests durchgeführt. Der erste erfolgte am 13. Februar 1960 im Süden, bei der Ortschaft Reggane. Er hatte eine Stärke von 70 Kilotonnen, etwa das drei bis vierfache der Stärke der US-Hiroshima-Bombe. Frankreich führte diese Tests (etwa 20 ober- und unterirdische Tests) sogar bis 1967 durch, als Argentinien bereits ein unabhängiger Staat war. Sie erfolgten immer im gleichen Gebiet, ungefähr 2.300km Luftlinie entfernt vom Ort im Jura, wo Pierre Barbey seine Taschentuchprobe nahm! Später verlegte Frankreich seine Atomwaffentests ins Mururoa-Atoll im Pazifik, bis der damalige Präsident Jaques Chirac 1996 diese Versuche endgültig beendete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Jahresbeginn einen komplizierten Prozess der Annäherung und Anerkennung der gemeinsamen Geschichte zwischen Frankreich und seiner Ex-Kolonie Algerien angeregt, gestartet. Dabei könnten diese Nukleartests und deren Folgen ebenfalls eine Rolle spielen?


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https://www.lavanguardia.com/internacional/20210302/6261996/lluvia-barro-cesio-137-francia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_content=claves_de_hoy

https://www.acro.eu.org/nuage-de-sable-du-sahara-une-pollution-radioactive-qui-revient-comme-un-boomerang/


Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Bestechung zu 3 Jahren verurteilt!

1. März 2021

Das Urteil ist heute, am 1. März 2021, gefallen! Die gleichen Strafen wurden seinem Anwalt (und Freund) Thierry Herzog und dem Magistrat Gilbert Azibert auferlegt. Herzog wegen Korruption und Verletzung des Berufsgeheimnisses und Azibert wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Herzog bekam zur Strafe noch ein 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.

Christine Mée, die Präsidentin der 32. Kammer des Gerichtes urteilte, daß den Akteuren „die illegale Aktion ihres Handelns vollkommen bewusst gewesen sei!“

Die beiden Juristen wollen in die Berufung gehen. Mit diesem Urteil ist neun Jahre nach Jaques Chirac (2 Jahre auf Bewährung) erneut ein französischer Präsident von einem französischen Gericht verurteilt worden, was zunächst einmal für die französische Justiz spricht!

Aber Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007-2012, könnte bald der einsame Rekordhalter werden, denn am 17. März 2021, in gut zwei Wochen, beginnt bereits der nächste Strafprozess gegen ihn, der sich medial unter dem Namen „Affäre Bygmalion“ bekannt geworden, mit den finanziellen Umständen seiner Präsidentschaftskandidatur beschäftigen wird.

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https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/sarkozy-sur-ecoute/affaire-des-ecoutes-nicolas-sarkozy-condamne-a-trois-ans-de-prison-dont-deux-avec-sursis-pour-corruption-et-trafic-d-influence_4315633.html


Droht weitere Unregierbarkeit in CAT?

13. Februar 2021

Durch die Amtsenthebung des „unsäglichen Autonomiepräsidenten“ Quim Torra mussten die untereinander total uneinigen Separatisten einen neuen Wahltermin festlegen, bevor die festgelegten Fristen der Zentralregierung dies für sie erledigten. Wie nicht anders zu erwarten, nahmen sie den spätestmöglichen Termin, den 14. Februar 2021, den Valentinstag, den Tag der Verliebten (Separatisten?). So konnten sie das fürstliche Abkassieren durch Nichtstun so weit wie möglich ausdehnen…

Ich habe absolut keine Lust auf dieses korrupte katalanische Dauertheater im Detail einzugehen. Diese Zeiten sind vorbei. So deshalb hier nur eine der theoretisch möglichen Alternativen. Es könnte der Fall eintreten, daß die Separatisten der ERC den von ihnen scheinbar gepachteten Status der größten Partei in CAT an die PSC verlieren, daß dem Lager des Separatismus die Spitze so gebrochen würde, doch sicher ist das nicht!

Die (laut CAT-Wahlrecht verbotene!) letzte Umfrage wird deshalb traditionell durch die andorranische Version von elperiódico veröffentlicht, also außerhalb spanischen Territoriums und damit legal-illegal(!)
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https://www.elperiodico.com/es/elecciones-catalunya/20210212/encuesta-elecciones-cataluna-2021-andorra-sondeo-11503399

Hier die 5. und „allerletzte“ der legal-illegalen Wahlumfragen, vom Tag vor der Wahl:
https://sondeos.elperiodic.ad/quinto-sondeo-elecciones-catalanas-14f.html

Aus „dem Dreier“ vom Freitag, scheint heute – quasi über Nacht – nur noch „ein Zweier“ von möglichen, nahezu gleichstarken Wahlsiegern geworden zu sein? Dies gilt bezogen auf die Anzahl der Sitze im katalanischen Autonomieparlament, dessen Wahlrecht das ländliche, rurale, Hinterland der Separatisten im Vergleich zu den Großräumen der Metropolitanregionen Barcelona und Tarragona begünstigt.