SPANIENS KONGRESS AUF RANG 1 EUROPAS, WAS DEN FRAUENANTEIL DER ABGEORDNETEN BETRIFFT!

2. August 2019

Davon können die üblichen Verdächtigen des Feminismus, die skandinavischen und Mitteleuropäischen Staaten nur träumen:

Im Spanischen Kongress sind 166 von 350 Abgeordnete Frauen, das sind 47,4%.

Damit liegt Spanien nicht nur an der Spitze der EU sondern auf Rang 5 der Welt!

Der Kongress wird zudem auch seit zwei Legislaturperioden von Frauen geführt.

Der MESA, der innere Zirkel der die Arbeit des Kongresses vorbereitet und steuert, ist ebenfalls paritätisch zwischen den Geschlechtern besetzt. Es gibt 2 von 4 Vizepräsident/innen und 2 von 4 Sekretär/innen. Seit dem so ist, werden die Frauen Abgeordneten VOR den Abgeordneten Männern genannt. also im Prinzip wie bei uns, „meine Damen und Herren“! Früher war das umgekehrt.

Die PSOE des Pedro-Sánchez-124 ist sogar zur Frauen-Partei geworden, denn ihre 64 weiblichen Kongressabgeordneten entsprechen 52% der gesamten PSOE-Abgeordneten im Kongress.

Aber, nicht nur in der PSOE liegen Frauen zahlenmäßig vorne: UP hat 54,8% Frauen, die PP hat 51,5% Frauen und nur bei den Rechten, begonnen mit den C’s liegen die Frauen mit 38,6% in der Minderzahl. Die Anzahl von weiblichen Abgeordneten nimmt also von politisch Links nach politisch Rechts kontinuierlich ab. Die Rechten sagen, das sei ihnen egal, Frauen als Abgeordnete seien kein Thema, das sei vollkommen unwichtig… phhh!

______
Hier zum Vergleich der aktuelle Deutsche Bundestag:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vbWRiX3phaGxlbl8xOS9mcmF1ZW5fbWFlbm5lci01Mjk1MDg=&mod=mod529494


Ab Heute: Gesichtsverhüllungs-Verbot „light“ in den Niederlanden.

1. August 2019

Vor jetzt 13 Jahren brachte der NL-Ultrarechte Geert Wilders das Thema auf die Agenda. Vor einem Jahr wurde ein Gesetz erlassen, das ab heute, ein Jahr nach Verabschiedung, in Kraft getreten ist. Die Schulen hatten um eine einmonatige Verschiebung gebeten, sonst wäre es bereits zum 1. Juli gültig geworden. Man befürchtete offenbar zum Schuljahresschluss ein Chaos, wenn alle Mütter in Burka und oder Niqab beim Abholen ihrer Kinder bestraft worden wären?

Kurz, aber nicht gerade „vereinfachend“ ausgedrückt: Gesichtsverhüllung ist in den Niederlanden im öffentlichen Raum, also z.B. Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr wie Banken, Sparkassen, Versicherungen, Rathäusern, Regierungsgebäuden, bei Polizei und in Gerichten, im öffentlichen Verkehr von Booten, Bussen, Straßen- und Eisenbahnen und den entsprechenden Räumlichkeiten wie Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen bei einer Ordnungsstrafe von jeweils 150 €uro verboten. Zuhause oder generell im privaten Rahmen, dem eigenen Auto oder Boote z.B. gilt dieses Verbot nicht.

Legale Verhüllung des Körpers und speziell des Gesichtes ist nur bei konkreten gesundheitlichen Problemen oder zur Verhinderung des Einatmens von Kleinstaub bei der Berufsausübung erlaubt. Ob es im Karneval erlaubt ist, ist mir nicht bekannt, sonst kommt einfach alle nach Düsseldorf und Köln, ihr holländischen Narren?

Bus-, Bahn- und Straßenbahnfahrer z.B. haben ab heute die Anweisung Personen mit Gesichtsverhüllung NICHT einsteigen zu lassen, also auch keine mit Skimützen Vermummten des Schwarzen Blockes. „Die Kleinen“ sollen es also umsetzen. Die werden sich bestimmt riesig freuen?

Die Polizei beschwichtigte aber schon offiziell, sie würde keine fahrende Straßenbahn anhalten, wenn darin eine Person mit Gesichtsverhüllung zu sehen sei!

Ein Verband medizinischer Universitätszentren lehnt das Verbot ab, weil er befürchtet, daß die medizinische Versorgung von gläubigen Muslimas darunter leiden könnte und diese stigmatisiert und isoliert werden könnten.

Die islamistische Partei NIDA in Rotterdam hat schon angekündigt für die Frauen die Strafen zu übernehmen!

Die Niederlande folgen mit diesem Gesetz dem Beispiel Dänemarks, Frankreichs und Belgiens, wo das Gesetz auch allgemein in der Öffentlichkeit, also auch in den Straßen gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 geurteilt, daß damit keine religiösen Freiheiten verletzt würden.

Die Niederlande müssen dieses Gesetz jetzt auch durchsetzen können. Dies ist m.E. überhaupt nicht sicher? Die vielen Ausnahmen erschweren dies. Insofern sind die „klareren“ Regelungen der anderen Europäer für ALLE Beteiligten, inkl. der Betroffenen, womöglich einfacher, leichter, akzeptabler und damit praktikabler? Die Zeit wird es zeigen…


Was geschah mit Steve?

31. Juli 2019

In Nantes (Loire-Atlantique) fand im Juni das jährliche Musikfestival statt. Zunächst war alles wie immer, laute Musik, die ganze Nacht. In einem Industriehafen an der Loire war der Bär los. Um vier Uhr Morgens griff die Polizei ein um die Party zu beenden. Es kam zu Zusammenstössen, bei denen Teilnehmer UND Polizisten verletzt wurden. Die Polizei setzte Hunde, Tränengas und Gummigeschosse ein. Es gab teilweise Panik. Ein gutes Dutzend Gäste sprangen in Panik in die Loire. 14 konnten gerettet werden. Einer nicht. Er konnte nicht schwimmen. Ab diesem Zeitpunkt fehlte von einem Teilnehmer, dem 24-jährigen Steve Maia Caniço, für 39 Tage jede Spur. Vorgestern wurde sein toter Körper im Wasser gefunden und identifiziert.

Aber in diesen 39 Tagen seiner Unauffindbarkeit geschah etwas in der Gesellschaft in Nantes und in Frankreich. Sie begann Fragen zu stellen „Où est Steve?“ Warum bekam man von der Polizei, der Kommune, der Präfektur keine Auskunft über seinen Verbleib? Die Fragen der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft wurden dringlicher und irgendwann gerieten der Innenminister Castaner und der Premierminister Philippe unter Druck und wurden zunehmend nervöser. Die Menschen wollten Antworten darauf, WAS in jener Nacht genau geschah, WER, WAS, zu verantworten hatte und vor allem WARUM eine Ewigkeit von am Ende 39 Tagen darüber weitgehend geschwiegen wurde…

Am Ende gab es sogar eine hochoffizielle Untersuchung, die allerdings kein Schuldeingeständnis bedeutete, oh‘ nein! Man könne keinen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Verschwinden des Monsieur Steve Maia Caniço eirkennen, werden aber weiter ermitteln…

Die Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Rolland, stellte fest: „Nach fünf Wochen der Untersuchung ist die IGPN nicht in der Lage zu sagen, was in jener Nacht vom 21. auf den 22. Juni am Kai Wilson in Nantes geschah. Das ist zumindest besorgniserregend und beunruhigend.“ Wo sie Recht hat, hat sie Recht…

Castaner und Philippe, Macrons Minister für’s Grobe, geraten seit Monaten immer mehr unter Druck. Seien es die Gelbwesten, die Polizisten-Selbstmorde. Sie scheinen zumindest ihren Laden nicht im Griff zu haben?

Für Maître Cécile de Oliveira, die Anwältin von Steves Familie, handelt es sich schlicht um eine Staatsaffaire…

 


Selbstmorde französischer Polizisten

29. Juli 2019

Statistik, Zahlen Trends?
Mit über 30 Selbsttötungen in den ersten 4 Monaten muss statistisch gesehen ein weiteres Schreckensjahr wie zuletzt 1996 erwartet werden? Damals waren es 70 Tote bis zum Jahresende, diesmal könnten statistisch bis zu 90 Tote erwartet werden, wenn man die bisherigen Zahlen einfach hochrechnete, was aber bestenfalls einen Trend abbilden würde! 2014=55, 2015=36, 2016=??, 2017=50, 2018=68. Was aber eindeutig gesagt werden kann, daß die Selbstmordrate bei der Polizei um 36% (ein gutes Drittel!) höher ist, als die in der Durchschnittsbevölkerung.

Welche Gründe führen zu dieser finalen Entscheidung?
Dazu fehle jegliches belastbare Daten- und Zahlenmaterial beim Innenministerium, so als ob man diese Problematik gar nicht zur Kenntnis nehmen wolle? Polizeipsychologen verkünden lediglich, die Gründe seien vielseitig und der Konflikt zwischen Beruf- und Privatleben führe zur Selbsttötung. Arbeitsbelastung, Arbeitszeiten, Tag- und Nachschichten, Bedrohungslage auch im Privatleben, aber auch die ständige Verfügbarkeit der Dienstwaffe, die seit 2015 in Folge von Terroranschlägen nicht mehr auf der Polizeistation verblieb, sondern stets am Mann / der Frau getragen werden sollte. Trotzdem seien die Dienstwaffen „nur“ in 60% der Selbsttötungen als Instrumente genutzt worden.

Hat die zusätzliche Belastung durch die Gelbwesten-Bewegung eine Rolle gespielt?
Nicht zwingend! 2016 war in Folge der Attentate ein zeitlich sehr belastendes Jahr für die Polizei durch den ausgerufenen Dauer-Ausnahmezustand. Es wird für möglich gehalten, daß der Konflikt der Gelbwesten-Bewegung, die Polizei mit der französischen Bevölkerung und z.T. den eigenen sozialen Schichten brachte, mit Freunden, Nachbarn, Bekannten? 2016 bei der Terrorbekämpfung konnten sich die Polizisten noch als deren Beschützer fühlen. Bei den Gelbwesten geht/ging es z.T. um Probleme, die sie und ihre Familien selbst betrafen und sie fühlten sich „zwischen“ Staat und Mitbürgern geraten?

Was muss gegen diese fatale Entwicklung getan werden?
Offenbar ist die Belastung der Polizisten durch die theoretisch 7×24-stündige Bereitschaft unterschätzt worden. Man trank einen Kaffee und redete mal drüber, das war’s anscheinend?

Schon im Januar des Jahres 2015 hatte der damalige Innenminister Bernard Cazeneuve einen 23-Maßnahmen-Katalog präsentiert, aber offenbar nicht, oder nur teilweise umgesetzt?

Im Mai 2018 hatte sein Nachfolger Gérard Collomb ein neues Ergänzungsprogramm angekündigt.

Jetzt kündigte dessen Nachfolger Christophe Castaner weitere Maßnahmen an, darunter ein 365 Tage-24 Stunden-Notfall-Telefon bei den diversen Polizeien.

Abwarten, ob dies über die Ankündigungen hinausgeht und zur Abhilfe beitragen wird?

______
https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/police/quatre-questions-sur-les-suicides-qui-endeuillent-la-police-depuis-le-debut-de-l-annee_3409957.html


Selbstmordwelle bei französischer Polizei!

27. Juli 2019

Innerhalb einer Woche beendeten 4 Beamte der französischen Polizei ihr Leben. In den ersten 7 Monaten des Jahres 2019 brachten sich 43 Polizisten und Gendarmen selbst um, das entspricht einer finalen Verzweiflungstat alle 5 Tage!

Diese Zahlen werden von Polizeigewerkschaften genannt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Es handelt sich in vielen Fällen um Familienväter mittleren Alters, die seit Jahrzehnten bei der Polizei waren als sie Hand an ihr Leben legten. Die Alliance Police National nannte 2019 das dunkelste Jahr der Polizeigeschichte.

Die alternative Polizeigewerkschaft  CFDT legte dem Innenminister am vergangenen Donnerstag ein Weissbuch vor in dem 50 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizisten gemacht wurden.

Allerdings gab es auch schon im Jahr 2018 beunruhigende Zahlen von 35 Polizisten und 33 Gendarmen, die sich selbst töteten, ohne daß die Regierung aufwachte? Im April 2019 installierte das Innenministerium eine „Selbstmordverhinderungs-Alarmzelle“, die jedoch den neuen Negativrekord in 2019 offenbar nicht verhindern können wird?

Mir liegen auch keine Informationen darüber vor, wie sich diese Verzweiflungstaten zwischen Männern und Frauen, sozialen Milieus, ihrer Herkunft, aufteilen.

Ausnahmezustand, geschlossenes Milieu, Terrorismusbekämpfung, Gelbwestenbewegung, soziale Brennpunkte… Scheint eine gefährliche Mischung zu sein, der die französische Polizei ausgesetzt ist und die Politik ist von Castaner bis Macron verantwortlich und gefordert.

––––––
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/quatre-policiers-se-sont-suicides-en-l-espace-une-semaine-20190727?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20190727_NL_ACTUALITES%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=ql0qyXF4f%2BXDuDI1gUs2%2BmmFsMMFJ1OIq3Snl3ijq1qE2VRqnjR0GxFAAXZY%2BgHJof89cwQ6rAz8_pEUT3iolub7l1k8pkFYq7


Doppelversager Sánchez-124 will Artikel 99 der Spanische Verfassung ändern oder abschaffen!

27. Juli 2019

Er war in 48 Stunden zweimal nicht in der Lage eine relative oder gar absolute Mehrheit für sich als Person und/oder seine politischen Ziele zu organisieren. Das konnte natürlich nicht sein Fehler, seine Schuld, sein Unvermögen sein. Es lag an der „Blockade“ seiner Wenigkeit durch die anderen bösen, bösen Parteien von denen keine ihn unterstützen wollte. So wird die spanische Politik wieder einmal über Monate blockiert und am Ende vermutlich Neuwahlen ausgerufen. Das kann man dem spanischen Wähler, der in seiner einfachen Mehrheit Sánchez-124 gewählt hat, einfach nicht weiter zumuten.

Deshalb will er nun den Artikel 99 der Verfassung, in dem das procedere der Investierung eines neuen Ministerpräsidenten detailliert geregelt ist, ändern oder ihn gar gleich abschaffen. Das würde dann ähnlich wie auf der Kommunalebene ablaufen, wo bei fehlender Mehrheit am Ende der Kandidat der größten Partei das Amt übernimmt.

Konkret würde das im Falle von Sánchez-124 bedeuten, daß es sich noch weniger um Kompromisse und Ausgleich kümmern müsste und mit seinen 124 von 350 Stimmen, das sind 35,4%, ein starkes Drittel also, alleine regieren könnte? Wäre dies ein demokratischer Fortschritt? Sánchez-124 scheint dies allen Ernstes zu glauben. Doch einen Haken hat die Sache anscheinend doch? Wieviel Stimmen braucht es um die Verfassung zu ändern?

PS: Da in den Abläufen die in Artikel 99 geregelt sind, auch die Rolle de Königs als Initator der einzelnen Schritte geregelt ist, würde eine Änderung oder Abschaffung dieses Artikels auch die Rolle des Königs in der spanischen Politik, einer parlamentarischen Monarchie, betreffen. Unter mangelndem Selbstbewusstsein scheint dieser Sánchez-124 jedenfalls nicht zu leiden?


Will Sánchez-124, gerade im 2. Wahlgang gescheitert, noch weitere 2 Monate so „herum eiern“?

25. Juli 2019

124 JA, 155 NEIN und 67 ENTHALTUNGEN!
Alles deutet auf eine erneute, an Peinlichkeit kaum zu übertreffende persönliche Niederlage des ungewählten spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hin? Zwar schiebt er sich in einer Art Ping-Pong mit Pablo Iglesias wechselseitig die Verantwortung des Scheiterns zu, aber da standen sich wohl zwei Egos im Wege denen es beiden nicht um Spanien ging, sondern lediglich um die persönlichen Interessen.

Von diesen Beiden war aber nur Sánchez in Amt und Verantwortung, während Iglesias bei Licht betrachtet durch tatsächliche Arbeit nur verlieren konnte. So kann er sich bequem in seinem Landhaus um seine junge Familie kümmern und von seiner gegenwärtigen Rolle komfortabel leben. Wozu also sich das Leben mit realer Regierungsarbeit versauern?

Sànchez hatte offensichtlich auf eine Links/Linke-Karte gesetzt mit Duldung durch baskische und katalanische Separatisten?

Man kann wohl froh sein, daß diese Variante endgültig gescheitert scheint? Eine Art GroKo mit PP oder C’s ist in Spanien undenkbar und steht auch in Deutschland offenbar kurz vor dem Ende? Keine Empfehlung also! Es scheint aber auch keinen oder nur rudimentären Willen zur Partei-übergreifenden Zusammenarbeit um gemeinsame spanische, europäische Werte zu geben?