Gelbwesten demonstrieren heute zum 45. Mal in Frankreich!

21. September 2019

In Paris sind 7.500 Sicherheitskräfte zusammengezogen worden. In der französischen Hauptstadt wird es langsam eng, denn es wird gleichzeitig auch gegen die Rentenreform und für das Klima demonstriert. Zahlreiche Metro-Stationen sind heute geschlossen. Die Polizei meldete bis 14 Uhr 106 Festnahmen. Darüber hinaus gab es 174 Verwarnungen für Menschen, die sich in Zonen versammelten, für die ein Versammlungsverbot ausgesprochen worden war. Viele öffentlichen Gebäude, Denkmäler und Museen sind vorbeugend geschlossen. Mitte November werden sich zum ersten Mal die Demos der Gelbwesten jähren. Präsident Macron hat zwar breite Diskussionen über alle Institutionen hinweg angestoßen, viele konkrete Verbesserungen bezüglich der ursprünglichen Anliegen der Gelbwesten sind mir so „ad hoc“ jedoch nicht erinnerlich? Gab es etwa keine?

Nachtrag, ca. 16 Uhr:
Die Organisationen Greenpeace und Jugend für das Klima haben zum Verlassen der Demo aufgerufen, weil friedliche Demonstranten und ihre Familien den Aggression des Schwarzen Blockes und der Polizei ausgesetzt seien, die eifrig Tränengas einsetze!

Auch wird gemeldet, daß mehrere Geschäfte zerstört worden seien. Die Klima-Demo sei angeblich keine 500m vom Ausgangspunkt gestoppt worden. Es seien Barrikaden in Brand gesetzt worden. Schwarze Rauchwolken in einem sonst sonnigen Paris.

Die Polizei bezifferte den den gewalttätigen Schwarzen Block innerhalb der Klima-Demo auf etwa 1.000(!) Personen!

Es gibt aber auch entgegengesetzte Meldungen, daß man gemeinsam demonstrieren solle. Es scheint ein gewisses „Medien- und Kommunikations-Chaos“ zu herrschen im Moment?


Das Land von Morgen?

21. September 2019

Heute findet im historischen Kloster Poblet bei Tarragona ein vor einigen Tagen angekündigtes Treffen statt, daß katalanischen Separatisten eine Zuflucht aus ihrem Sackgassen-Dilemma bieten könnte, wenn sie denn auf ihre Einseitigkeit des Handelns, die Unilateralität, zu verzichten bereit wären.

Diese Plattform „El País de Demà“ vereint SOWOHL kritische CAT-SEP’s ALS AUCH andere Formationen, die gegen einseitiges Handeln der Katalanen sind.

Es ist von etwa hundert Teilnehmern die Rede. Darunter befinden sich einige bekannte CAT-SEP’s aus der zweiten Reihe der Separatisten.

Sie wollen sich austauschen, Handlungsmöglichkeiten erruieren, aber NEIN, AUF GAR KEINEN FALL, eine weitere Partei gründen, so ist zu hören…

Ausgangspunkt der Diskussion soll das gemeinsame Ziel sein, nämlich ‚Un país de progreso económico y social‘ also „ein Land des ökonomischen und sozialen Fortschritts“!

Es geht um vier Hauptkriterien

– Ökonomie
– Soziales
– Werte
– Politik

und deren Verbindung und Ausgestaltung und zum politischen Modell, diese Ziele zu erreichen. Ausgeschlossen sei dabei nur die einseitige Aktion des katalanischen Separatismus. Damit soll die fatale Dynamik des „Prozesses“ und die damit automatisch verbunden Konfliktsituation mit der spanischen Zentralregierung überwunden werden.

Es solle versucht werden, einen Konsens in der gespaltenen katalanischen Gesellschaft zu finden, wie kurzfristig die Beziehung zu Madrid gestaltet werden solle. Eine mittel- oder langfristige Unabhängigkeit Kataloniens wolle man damit nicht ausschließen! Kurzfristig wolle man nach Mitteln und Wegen suchen, wie der Staat zum Wohlstand Kataloniens beitragen könnte und diese steuerlichen und/oder investitionellen Maßnahmen dann möglichst schnell umzusetzen!

Kurz: Aus Madrid fließendes Geld soll den Katalanen aus der separatistischen Sackgasse heraushelfen. (Das könnte durchaus funktionieren…)
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https://www.catalunyapress.es/texto-diario/mostrar/1532645/formaciones-contrarias-unilateralidad-debaten-futuro-catalunya?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter%20www.catalunyapress.es


Von 42% auf 28%! Jean-Luc Mélenchons Beliebtheit bei den Franzosen im Freien Fall!

20. September 2019

73% der Franzosen empfinden ihn als agressiv, 72% als unsympathisch und 71% als unehrlich seit die Bilder seines unsagbaren Auftritts bei der Durchsuchung seiner Parteizentrale per Facebook um die Welt gingen!

In seiner eigenene Partei LFI ist es aber genau umgekehrt. Hier empfinden ihn 92% als kompetent, 89% als ehrlich und 87% gar als symphatisch, als einen positiven Anführer, der natürlich im Recht ist, dem Übles geschieht von dem bösen, bösen Macron-Staat, gegen den man sich natürlich wehren muß, fast so wie die Gelbwesten halt. Wieder eine neue Politik-Sekte mit pseudoreligiösem Charakter, Argumenten und Bildern nicht mehr zugänglich?

Knapp 2/3 der Befragten sehen die Untersuchungen gegen LFI aber NICHT als eine politisch gesteuerte Aktion, zumal Untersuchungen dieser Art nicht ungewöhnlich sind und zuvor auch in Mitte-Rechts und Rechten Parteien stattfanden und keine dieser anderen Parteien teilt mehrheitlich diese Ansicht einer „Politischen Aktion“.

Trotzdem stellt sich mir aus Aussenstehender und Nicht-Franzose die Frage, wie man sich beim Betrachten dieser Bilder fühlen muß, beim AUSFLIPPEN, beim Kontrollverlust eines Mannes, der um das Amt eines französischen Staatspräsidenten kandidierte, für eine Linke(!) Partei, hier aus geringem Anlaß vollkommen die Nerven verliert und der einen kleinen Polizisten provozierend ins Gesicht schreit, daß ER der Staat, die Republik sei!
Dieser Polizist behielt in dem Geschrei und Getmümmel jedoch die Nerven, ließ sich nicht provozieren, versäumt höchstens Mélenchon seinerseits darauf hinzuweisen, daß ER, der Polizist GENAUSO sehr die Republik sei, wie der Abgeordnete und zwar kein bißchen weniger als der Herr Abgeordnete.

Man darf wohl voraussetzen, daß Mélenchon die Strukturen von Polizei und Justiz in Frankreich sehr genau kennt und deshalb wissen müsste, an WEN er sich mit seinem Protest zu richten hätte? An den kleinsten Polizisten im Ablauf dieser Aktion, quasi an einen Befehle empfangenden „Türsteher“ jedoch ganz sicher nicht!

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https://www.francetvinfo.fr/politique/melenchon/jean-luc-melenchon-en-chute-libre-dans-les-sondages-pres-des-trois-quarts-des-francais-ont-une-mauvaise-opinion-de-lui_3623425.html


Ist Jean-Luc Mélenchon wirklich die Französische Republik?

19. September 2019

Der Führer der französischen Linken von “La France insoumise“ (LFI) musste im Oktober 2018 eine Durchsuchung seiner Parteizentrale erdulden. Ermittelt wurde wegen der Kosten seiner Wahlkampagne im Wahlkampf 2017, die nach oben gedeckelt sind und anscheinend gelegentlich mehr oder weniger kunstvoll überschritten werden. Dabei ist er in „unguter Gesellschaft“, denn das passierte einem leibhaftigen Ex-Präsidenten Sarkozy auch schon mal.

Davon unabhängig wurden auch die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten der Europaparlamentarier von LFI untersucht, denn diese dürfen nur auf der EU-Gehaltsliste stehen, wenn sie tatsächlich ihre Arbeit vor Ort in Brüssel leisten und nicht in Paris oder sonst irgendwo in Frankreich. Darüber könnte Marine Le Pen ihm mehr erzählen, wenn er mit der Rechten sprechen würde.

Es gab also an diesem Dienstag, den 16. Oktober 2018 so gegen 10:30 Uhr, zwei parallele Untersuchungen am Sitz der LFI.

Anscheinend waren diese als große Polizeiaktionen inszeniert worden, auch die Presse war vor Ort, zumindest Kameraleute des Magazins „Quotidien“ filmten das Spektakel.

Ankommenden Abgeordneten wurde von der Polizei schon der Zugang zum Treppenhaus verwehrt. Erst auf das Argument hin, wieso man den Repräsentanten Frankreichs den Zugang zu Treppen verweigere, die nicht Gegenstand der Durchsuchung seien, wurden sie schließlich von der Polizei hinauf, aber nicht in die Räume der Parteizentrale hinein gelassen. Sie sollten also nicht Zeugen der Untersuchung sein können.

Anfangs ging alles noch friedlich und höflich zu, die Atmosphäre heizte sich aber mit andauerndem Wortwechsel zwischen Polizei und Politikern zunehmend auf. Später schob man sich gegenseitig die Schuld zu und der Parteisprecher Manuel Bompard sprach gegenüber von Le Monde sogar von Polizeigewalt!

Um 11Uhr erschien dann Jean-Luc Mélenchon vor Ort. Er kam von einer mehrstündigen Durchsuchung seiner Wohnung und war sichtlich in Rage. Er rief seine Anhänger, bzw. Parteimitglieder dazu auf die Parteizentrale zu verteidigen:

„Auf, gehen wir rein! Das ist nicht die Justiz! Das ist nicht die Polizei, all das hier! Das ist ein politischer Coup! Sie befolgen Befehle die unmoralisch und ilegal sind! Los, macht mir diese Tür auf! Man wird sehen, ob man mich daran hindern kann, meine Räume zu betreten! Wir sind keine Banditen! In wessen Namen verbieten sie mir meine Räume zu betreten? Ich bin Parlamentarier und sie sind nicht Benalla(*) Sie sind Polizisten der Republik!

DIE REPUBLIK, DAS BIN ICH!

Die aufgeladene Szene mit dem ausflippenden Jean-Luc Mélenchon gibt es als Film bei Twitter, der die hautnahe Bedrängung des ruhigen Polizisten in Zivil zeigt, dessen Versuch, Mélenchon zurückzuschieben von diesem mit „Sie berühren mich nicht!“ beantwortet wurde. Dann versuchten Mélenchons Leute die Tür aufzubrechen, bis sie eine offene Nebentür entdeckten und auf diesem Wege in die Parteizentrale gelangten.

Dort ging es heftig weiter. Polizei und Justiz-Beamte wurden angeschrien, bedrängt, zu Boden gestoßen, beleidigt und „gedutzt“! Immer wieder wurde auf die eigene Bedeutung hingewiesen.

Die Folgen dieser Aktion:
Der Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der 2017 gegen Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl verloren hatte, muss sich heute und Morgen in Bobigny vor Gericht verantworten. Ihm und fünf anderen Abgeordneten der LFI, darunter Alexis Corbière, Bastien Lachaud und Manuel Bompard, wird Bedrängung, Nötigung eines Magistrates, Rebellion und Provokation vorgeworfen.

Jean-Luc Mélenchon nennt diesen Prozess „Macron-Justiz“!
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*Die Affaire Benalla, handelt von einem „gefühlten Polizisten“, besser einem privaten Sicherheitsberater aus dem engsten Umfeld des Präsidenten Macron, der sich in verschiedener Weise und vollkommen außerhalb der offiziellen Strukturen Rechte und Kompetenzen anmaßte und sich folglich Vergehen schuldig machte. Alexandre Benalla verprügelte, als Polizist verkleidet und von der anwesenden Polizei akzeptiert, am 1. Mai Demonstranten, er trug ilegal, ohne Waffenschein, eine nicht registrierte Waffe in der Umgebung des Präsidenten, stellte so ein Sicherheitsrisiko für den Präsidenten dar und er bediente sich noch nach seinem Ausscheiden diverser Diplomatenpässe für private Reisen und Aktivitäten in Afrika…

https://www.n-tv.de/politik/War-Leibwaechter-eine-Bedrohung-fuer-Macron-article20866718.html

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/perquisitions-a-lfi-le-proces-de-jean-luc-melenchon-s-ouvre-ce-jeudi-20190919?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=%5B20190919_NL_ACTUALITES%5D&mediego_euid=%5B3207158%5D&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=6&m_i=_ybR6Q8lqjAwNGrZOzHhmdcmy5KB9dwLpK06kNv882iGQfcc14PyoLQFr12iuikwjQO3%2BMU18S1OjvJD_il8UbpzlvBWEuaZ_7

 


Wie würden die Spanier am 10. November 2019 (10N) wohl wählen?

18. September 2019

Das kann man heute natürlich nicht verbindlich sagen, wie die zunehmend frustrierten Spanier bei den vierten nationalen Wahlen in vier Jahren in von heute an gerechnet 54 Tagen abstimmen werden!

Die folgenden Ergebnisse einer GAD3-Umfrage vom September bilden also nur eine aktuelle Tendenz ab:

350 Abgeordnete im Kongress, absolute Mehrheit = 176 Abgeordnete

137 Abgeordnete = 32,1% / 28,7% 28A = +3,4% PSOE
035 Abgeordnete = 13,3% / 14,3% 28A = -1,0% Unidos Podemos
082 Abgeordnete = 19,9% / 16,7% 28A = +3,2% PP
045 Abgeordnete = 14,0% / 15,9% 28A = -1,9% Ciudadanos (C’s)
014 Abgeordnete = 07,9% / 10,3% 28A = – 2,4% VOX
037 Abgeordnete = 12,8% / 14,1% 28A = -1,3% Diverse Nationalisten

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https://www.abc.es/espana/abci-llegarian-partidos-elecciones-10-noviembre-segun-encuestas-201909180948_noticia.html

Pedro Sánchez würde bei diesem aktuellen Stimmungsbild also 14 Sitze hinzu gewinnen. Unidos Podemos würde aber gleichzeitig 7 Sitze verlieren, so daß unter dem Strich das Linke Lager zwar ein Plus von 7 Sitzen einfahren würde aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen mit 172 Sitzen um 4 Sitze verfehlen würde! Es reichte also nicht ohne einen Dritten zur Regierungsmehrheit!

Das Rechte Lager aus PP, C’s und VOX käme aber nur auf 82+45+14=141 Sitze. Weit von einer Mehrheit entfernt!

Möglich wären bei einer Koalition von jeweils nur zwei Regierungsparteien die Kombinationen von PSOE + PP = 137+82=219 Sitze = satt drüber,

oder die Kombination aus PSOE + C’s = 137+45=182 Sitze = 6 Sitze drüber!

Die erste Variante zweier erfahrenen Regierungsparteien entspräche einer deutschen GroKo und ist in Spanien bisher nicht denkbar.

Die zweite Variante einer Koalition der PSOE mit den neoliberalen C’s wäre zwar grundsätzlich auch möglich, wäre aber knapper, unberechenbarer. (Albert Rivera zickt gerne herum und ihm laufen zunehmend die Leute davon!)

Bei einer linken Dreier-Koalition aus PSOE und Unidos Podemos kämen automatisch die radikalen baskischen, katalanischen oder canarischen Separatisten ins Spiel und würden „wünsch dir was“ spielen wollen…

So sieht’s aktuell also aus für Pedro Sánchez, „El incapaz“.


Neuwahlen? Spanischer König Felipe VI beauftragt keinen Kandidaten eine Mehrheit zu suchen und sich zur Präsidentenwahl zu stellen!

17. September 2019

Pedro Sánchez gelang es offenbar nicht eine Koalition oder auch nur eine Unterstützung für eine Regierungsbildung zu einer Präsidentenwahl  zu bilden, weder von Links noch von Rechts. Das deuten auf vorgezogene Neuwahlen hin und destabilisiert Spanien in einem kritischen Moment!


So will Junqueras die spanische Justiz aushebeln!

17. September 2019

Das Oberste Gericht Spaniens (TS) solle sein für Anfang Oktober erwartetes Urteil aussetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg am 14. Oktober über seine Immunität als EU-Abgeordneter entschieden habe. Junqueras hatte bekanntlich als (ein technisch betrachteter Unschuldiger!) U-Häftling für das EU-Parlament kandidiert und war von den CAT-SEP’s gewählt worden. Damit ist er seiner Meinung nach auch rückwirkend für seine Handlungen von Verfolgung durch Spanien geschützt, obwohl er (wiederum technisch betrachtet!) sein Mandat nicht wirksam werden lassen konnte, weil er die entsprechenden Vorbedingungen nicht erfüllt hatte. Er ist also z.Z. definitiv kein EU-Parlamentarier, fühlt sich aber als solcher und möchte sich dieses Gefühl nun gerichtlich von der EU bestätigen lassen, was seiner Meinung nach die Strafverfolgung seiner CAT-SEP-Delikte durch Spanien obsolet machen würde.

Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Als Nächstes würde er dann gewiss Haftentschädigung und Schmerzensgeld von Spanien fordern? So sind’se die CAT-SEP’s, schon seit Zeiten von Pujol und Mas, bei aller Ideologie stets auch auf die Finanzen, den eigenen Vorteil bedacht. So kassierte Junqueras gerade 13.000 €uro Übergangsgeld nach dem Auslaufen seiner Abgeordnetenbezüge, weil er derzeit kein Einkommen habe…

Das TS hatte Anfang Juli 2019 dem Eu-GH in Luxembourg drei Fragen zum Status von Oriol Junqueras gestellt. Würde Junqueras der EU-Abgeordnetenstatus zuerkannt, dann müsste er nach über 2 Jahren U-Haft eigentlich auch aus dieser U-Haft entlassen werden? Der Eu-GH will sich ebenfalls Anfang Oktober zu dieser Thematik äussern.

Der nach Waterloo bei Brüssel geflüchtete Ex-Ersatz-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien steht vor der gleichen Frage. Auch er hofft offenbar, sich der Strafverfolgung durch Spanien durch die (wirksame!) Flucht ins EU-Parlament nachträglich entziehen zu können? Wenn das Schule machen sollte, dann wird da bald ein bunter Haufen aus Deliquenten im Brüsseler EU-Parlament sitzen. Warum dann eigentlich nicht auch „die Meute“ der Massenvergewaltiger „La Manada“ aus Pamplona die 2016 zu fünft eine 18-jährige eine ganze Nacht missbraucht hatten „zu ihrer Unterhaltung“? (Sie bekamen 2018 bis zu 15 Jahren Haft, gingen in Berufung und wurden erstmals in provisorische Freiheit entlassen. Meines Wissens sitzen sie derzeit nicht im Gefängnis, bin mir aber nicht sicher in dieser Frage?)
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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190625/tribunal-supremo-tramite-preguntar-europa-inmunidad-junqueras-7521084