Islamistischer Terroranschlag in Nizza!

29. Oktober 2020

Heute Morgen, Donnerstag, den 29. Oktober 2020, kam es bei/in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption in Nizza, Alpes-Maritimes, zu einem Terroranschlag durch eine Messerattacke, bei der zwei Frauen und ein Mann auf schreckliche Weise (wie der Lehrer Samuel Paty) getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Der Täter wurde ebenfalls verletzt und festgenommen. Die Gegend ist abgeriegelt und wird momentan gesichert. Das für Terroranschläge zuständige parquet national antiterroriste hat die Ermittlungen übernommen. Die französische Nationalversammlung hielt eine Schweigeminute ab.

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https://www.francetvinfo.fr/france/provence-alpes-cote-d-azur/direct-nice-une-attaque-au-couteau-a-eu-lieu-devant-la-basilique-notre-dame_4160375.html#xtor=EPR-51-%5Battaque-au-couteau-a-nice-le-parquet-national-antiterroriste-ouvre-une-enquete-pour-assassinat-et-tentative-d-assassinat-en-relation-avec-une-entreprise-terroriste_4160375%5D-20201029-%5Bbouton%5D


Streit zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Emmanuel Macron: Worum geht es?

27. Oktober 2020

Da beschimpfen sich zwei Männer. Das kommt öfter vor. Diese beiden aber sind die Präsidenten ihrer Länder und sie beschimpfen sich öffentlich über die Medien. Das bedeutet, sie können nicht zurück ohne vor den eigenen Bürgern das Gesicht zu verlieren. Vermutlich haben beide Berater und eine Menge Erfahrung im politischen Streit. Warum also die (offensichtlich?) gewollte Zuspitzung?

Der Eine ist eine der Top-Figuren der EU, des Westens (Nun, Donald Trump und Boris Johnson würden dies wohl bestreiten?), der Andere ist der selbsternannte Sprecher der Muslime und gefühlte Rekonstrukteur des Osmanischen Imperiums. Der Eine sieht sich in postkolonialer Veranwortung für Teile Nord- und Westafrikas und des Nahen Ostens.

Der Eine beheimatet Millionen Bürger muslimischen Glaubens, für die sich der Andere als Sprecher zuständig fühlt und bei Bedarf auch einmischt.

In der EU herrscht Religionsfreiheit, in Frankreich zusätzlich eine klare Trennung zwischen Staat und Religionen, gleich welchen Typs, der Laizismus. Der hier, diesem Konflikt offenbar zu Grunde liegende Karikaturenstreit ist offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges der wechselseitigen Entfremdung? Da gibt es eine große Minderheit die der Mehrheit ihren Glauben, ihren Willen, aufzwingen will und wenn man dazu zu tötlicher Gewalt greifen muss. Das bedeutet im Prinzip, es gibt keine gemeinsamen, von beiden Gesellschaftsteilen akzeptierten Spielregeln mehr.

Diese Spaltung in Gesellschaften gibt es nicht nur in Fragen von Religion, sondern auch im Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie, die persönliche Einschränkungen fordert. Es gibt sie schon länger bei der Frage der Impfpflicht, wo Impfgegner Andere gefährden. Der Umgang mit den sozialen Medien führt häufig zur Sammlung von Gleich- oder ähnlich Gesinnten, was in der Regel zur Verstärkung derer Ansichten führt.

Könnte es am Ende gar sein, daß die beiden sich streitenden Präsidenten gemeinsam von jeweil innenpolitischen Konflikten ablenken wollen? Brauchen sie gar den „äusseren Feind“, weil sie nicht in der Lage sind den Bruch in ihren Gesellschaften zu heilen?

Was hat Erdogan im östlichen Mittelmeer verloren, was in Syrien, in Libyen, in Azerbaidjan, auf der Krim, im Irak? Geht es der türkischen Wirtschaft dadurch besser oder schmiert die Lira gerade ab?

Was will Macron am Ende eigentlich erreichen? Er, der schon einmal eine EU-Armee forderte und die NATO für „Hirntot“ erklärte? Wie weit folgt ihm die EU bei seinen Ansinnen? Deutschland hält sich derzeit auffällig zurück, von etwas Pathos unseres Aussenministers abgesehen.

Was will der EU-Staat Frankreich im Alleingang in all diesen Konflikten erreichen? Die EU vor vollendete Tatsachen stellen? Tatsache ist, daß die meisten EU-Staaten ähnliche Probleme mit ihren Minderheiten haben. Dies ist keine Frage der jeweiligen Staatsangehörigkeit sondern des Denkens eines jeden Einzelnen, egal welchen Pass er in der Tasche hat.

Die bestialische Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty erfolgte zu einem Zeitpunkt, als all diese oben genannten Konflikte schon offen ausgetragen wurden. Das eher trotzig klingende „wir werden weiterhin Karikaturen veröffentlichen“ geht in diesem Sinne am Problem vorbei. Es wird weiterhin einen, mehrere, viele selbsternannte Sprecher der Muslime geben, die ihren Glaubensgenossen in Europa Handlungsanweisungen, Befehle geben, die von Ultras dann befolgt und ausgeführt werden. Wir, die EU brauchen GEMEINSAM ein funktionierendes Handlungskonzept zum Umgang mit dieser supranationalen Problematik.


Bricht Manuel Valls seine Zelte ab in Barcelona und kehrt nach Frankreich zurück?

23. Oktober 2020

Es ist natürlich zur Zeit nur eine Spekulation, aber es könnte durchaus etwas dran sein, am Abgang des Katalanen, Franzosen mit Schweizer Wurzeln aus der Kommunalpolitik Barcelonas.

Seine Episode in Katalonien war nicht vom erwarteten Erfolg gekrönt, mit Ausnahme seines Privatlebens vielleicht?

Für seinen Sitz im Rathaus von Barcelona soll es bereits einen Nachfolger geben?

Es ist davon die Rede, daß der Französische Präsident Emmanuel Macron ihm ein Angebot gemacht habe, daß Manuel Valls nicht ablehnen könne?

Valls galt in Frankreich als Hardliner und sollte wegen seiner Erfahrung unter Präsident François Hollande zumindest als Innenminister, wenn nicht gar als Premierminister gehandelt werden?

Die Zeit wird es zeigen..


Sánchez säuselt Casado im Moment des „Triumphes“ ein Verhandlungsangebot zu!

22. Oktober 2020

Nachdem Pedro Sánchez, PSOE den Verlierer des Misstrauensvotums Santiago Abascal von VOX, mit freundlichen Worten in der Sache aber auch hämisch persönlich zur Schnecke machte, machte er unerwarteter Weise dem womöglich eigentlichen Sieger Pablo Casado, PP ein höfliches Verhandlungsangebot bezüglich der geplanten Reform des CGPJ. Wie kam es zu diesem Sinneswandel und was denkt Sánchez, bzw. seine 2. Vizepräsidentin Pablo Iglesias, UP darüber?

Nun, laut elindependiente.com gab es Gestern einen Anruf des EU-Kommissars für Justiz Didier Reynders bei der spanischen Aussenministerin Arancha González Laya mit der Bitte um Information über die geplante Reform des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) durch die spanischen Regierungsparteien PSOE und UP. Man würde in der EU diesen Plänen aus der Nähe folgen!

Reynders führte aus, daß Änderungen am Justizsystem eines EU-Mitgliedes in Übereinstimmung mit europäischem Recht, speziell mit der Kommission von Venedig, erfolgen müssten!

Was Sánchez/Iglesias da planten, deckte sich nicht mit europäischem Rechtsverständnis einer unabhängigen Justiz. Kürzlich erst publizierte die EU in „Rechtsstaat 2020“ die Wichtigkeit, den Einfluß der Legislative und Exekutive auf die Justiz zu reduzieren um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das ist das genaue Gegenteil von Sánchez/Iglesias Versuch die Justiz parteikonform aufzustellen…

Daher die Bereitschaft von Sánchez (auch von Iglesias?) diese heikle Reform nach Europäischen Standards, wenn überhaupt durchzuführen, denn wenn es keine Blockade aus der Politik gäbe, dann stünde einer Ernennung neuer Richter nichts im Wege. In diesem Sinne müssten beide, Sánchez & Casado, über ihren Schatten springen.

Der EU-Kommissar für Justiz Reynders hat schon Telefonate mit seinem spanischen Kollegen angekündigt, Justizminister Juan Carlos Campo, PSOE, wenn dieser die EU offiziell über die Änderungspläne, „die Justizreform“ informiere…

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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/22/5f91c0c8fdddff24148b4617.html


Ultrarechte VOX verhilft der Frankenstein-Regierung Sánchez/Iglesias mit Misstrauensvotum zum einzigen innenpolitischen Erfolg seit deren Regierungsantritt!

22. Oktober 2020

Das muss man sich einfach mal vorstellen! Da steckt Spanien, die viertgrößte Wirtschaftskraft der EU in gewaltigen Schwierigkeiten.

Da ist natürlich die Corona-Krise, mit der wir uns zwar alle weltweit herumschlagen, aber Spanien halt auf seine ganz eigene Art und mit bisher relativ geringem Erfolg (ca. 1 Mio Infizierte, ca. 34.000 Tote).

Da sind die wirtschaftlichen Folgen für die tourismusabhängige Wirtschaft und deren ehemals/noch/ wie lange Beschäftigten.

Da steckt das Unvermögen des Duos Sánchez/Iglesias einen eigenen Haushalt zu erstellen und mit dem Konservativen Haushalt des per Misstrauensvotum abgewählten Mariano Rajoy, PP von 2018 arbeiten zu müssen!

Da besteht die reale Gefahr von der EU bereitgestellte Fianzhilfen in Milliardenhöhe nicht fristgerecht abrufen zu können, weil man den dazu gehörigen Papierkram nicht schafft und diese Milliarden deshalb zu verlieren.

Statt dessen ruft die ultrarechte Partei VOX formal ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Sánchez/Iglesias aus, das sie mangels ausreichend eigener Stimmen und Verbündeten auf gar keinen Fall gewinnen kann. So folgen zwei Tage folgenlose Pseudo-Politik im Kongress mit wahlkampfähnlichen Auftritten aller Parteien im Live-TV, mit den üblichen, sattsam bekannten Floskeln, Behauptungen, Vorwürfen bis hinein in den persönlichen Bereich der Beleidigung und alles mit dem vorhersehbaren Ergebnis, daß Sánchez/Iglesias letztlich als „Gewinner“ aus dem Kongress gehen werden, weil der Mitte/Rechts/Ultra-Rechts- Block untereinander heillos zerstritten ist und zu jeder Zusammenarbeit absolut unfähig.

So bleibt es bei der „Regierung Frankenstein“ aus Sánchez/Iglesias und ihren bezahlten Gefolgsleuten aus baskischen und katalanischen Separatisten und ihrer bisher gezeigten Pseudo-Politik. Viel Gerede, teilweise ganz nett anzuhören, aber nichts Neues, nichts das Hoffnung auf Änderung versprechen könnte.

Es ist eigentlich ganz einfach: Das Bilden von Koalitionen INNERHALB von zwei annähernd gleich großen Blöcken ergibt KEINE STABILE Mehrheit.
Das Unvermögen blockübergreifende Koalitionen zu bilden ist das Grundübel der spanischen Politik.

PP, VOX und C’s haben zusammen 88+52+10=150 Stimmen. Die absolute Mehrheit beträgt 350/2+1=176 Stimmen. Mehr muss man eigentlich nicht wissen um das Grundproblem zu verstehen…

(Donnerstag, 22.10.2020, 13:10 Uhr)
Ich unterbreche hier, obwohl die Abstimmung noch nicht erfolgt ist und werde das Ergebnis später nachliefern…

(Donnerstag, 22.10.2020, 14:10 Uhr)
Das Misstrauensvotum von VOX gegen die Regierung Sánchez/Iglesias wurde vom gesamten Kongress, von allen Parteien mit Ausnahme von VOX, abgelehnt! 298 NEIN- und 52 JA-Stimmen, 0 Enthaltungen! Keine Überraschung…

Interessant – aus meiner Sicht auch positiv – das Unvermögen der Parteien des Rechtsblocks des spanischen politischen Spektrums, nämlich PP, C’s und VOX, sich in irgendeiner Weise auf einen Mindestkonsens zu einigen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse auch nicht ändern, denn wie schon öfter gesagt, nur blockübergreifende Koalitionen, z.B. „eine GroKo“ aus PSOE und PP hätten mit 120+88=208 Stimmen eine arbeitsfähige Mehrheit bei einer absoluten Mehrheit von 176/350 Stimmen im Kongress!


Bemerkenswerter Artikel der KAS-Madrid zum Thema Spanien, der aber weit über Corona hinaus geht!

21. Oktober 2020

Frankreich im Schock islamistischen Terrors!

17. Oktober 2020

Da gibt Samuel Paty, 47, Lehrer in Geschichte und Erdkunde, im Collège du Bois d’Aulne in Conflans-Sainte-Honorine (Yvelines), das ist in Frankreich EIN Fach, im atheistischen Französischen Schulsystem Hinweise zur Religions- und Gedankenfreiheit am Beispiel der Mohammed-Karrikaturen von CHARLIE HEBDO und sagt den Schülern vorher, wer das nicht sehen wolle, der könne gerne das Klassenzimmer vorher verlassen. Klingt eigentlich korrekt, oder?

Es muss aber wohl so gewesen sein, daß ein, zwei, „einige“ Schüler zu Hause, offenbar in einer islamistischen Parallelgesellschaft, diesen „skandalösen Umstand ihren Eltern erzählten, diese sich empörten und als der Lehrer die Schule verließ, säbelte ihm ein 18-jähriger Russe, gebürtiger Moskauer mit tschetschenischen Wurzeln, der als Kind mit seiner Familie nach Frankreich gelangte, dort aufwuchs und die Schule besuchte*, kurzerhand mit einem Küchenmesser den Kopf ab!

Neun Personen, davon eine Minderjährig wurden arrestiert. Darunter die Eltern, ein Großvater und ein Bruder des Täters, sowie ein Vater eines Schülers der ein zur Gewalt aufrufendes Video ins Netz gestellt hatte.

Den Geheimdiensten sei er nicht bekannt gewesen, der Polizei aber wohlbekannt als „ganz normaler Krimineller“, der 18-jährige Russe aus Moskau mit tschetschenischen Wurzeln. Nun, hätte er Novitschok benutzt, wäre alles klar und Putin Schuld gewesen, aber ein Küchenmesser?

Der Täter hatte in den sozialen Medien das Opfer zur Schau gestellt und den französischen Präsidenten direkt angesprochen. Emmanuel Macron hatte darauf reagiert. Der Präsident hatte, begleitet von seinem Innenminister Gerald Darmanin, dem Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, sogleich den Tatort besucht und dort geantwortet. Das klang gut, doch war es klug? Kann künftig jeder Fanatiker, den Präsidenten der Republik Frankreich „antanzen“ lassen und ihn dazu zwingen „über Leichen“ einen Dialog zu führen?
https://www.abc.es/internacional/abci-macron-califica-ataque-terrorista-islamista-asesinato-profesor-cuchillo-202010171136_video.html

Könnte es vielleicht sein, daß Tschetschenen, die auch nur im geringsten Verdacht stehen sich gegen Russland in Stellung bringen zu lassen, eher, vielleicht sogar bevorzugt, in den Genuß des Asyls als Flüchtling kommen?

Aber bei den bisher bekannten Islamisten handelt es sich nicht nur um Russen, sondern auch um Pakistanis und Türken. Es gibt in Europa, das heisst ausdrücklich nicht nur in Frankreich, Grauzonen oder gar Parallelgesellschaften mit zunehmend eigenen Spielregeln, denen die Kultur, die Gesetze ihres Gastlandes am A…. vorbei gehen. Leider gilt das z.T. auch für Staatsbürger mit entsprechenden Migrationswurzeln.

Erst im vergangenen Juni gab es gewalttätige Zusammenstöße zwischen tschetschenischen und algerischen Banden in der 150.000 Einwohnerstadt Dijon in Ostfrankreich. Die Tschetschenen reisten aus Deutschland und Belgien nach Frankreich ein, waren mit automatischen Waffen und Gewehren bewaffnet und französische Sturmtruppen benötigten mehrere Tage um Ruhe, Ordnung und Frieden wieder herzustellen!

Interessanterweise bezeichnet der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dieses Verhalten nicht als Islamismus, sondern als Separatismus, so als wolle der Präsident einer laizistischen Republik die Religionen aus dem Spiel halten?

Vor kaum 4 Wochen hatte ein 18-jähriger Pakistani vor dem ehemaligen Büro von CHARLIE HEBDO, das längst von Anderen genutzt wird, versucht einen Mann und eine Frau zu töten, sozusagen zum (beinahe!) 5-jährigen Jubiläum des Attentates auf die Journalisten der Satire-Zeitschrift. Aktuell läuft übrigens in Paris nach 5(!) Jahren der Prozess über das Attentat auf CHARLIE HEBDO…

Der französische Präsident Emmanuel Macron vermutet, daß sein türkischer Gegenspieler Erdogan den muslimischen Separatismus in der französischen und europäischen türkischen Diaspora propagiert?

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*Der Halbsatz in Kursiv wurde nachträglich von mir geändert. Es gab zunächst unterschiedliche Meldungen zur Vita und zum Tathergang!


Französische Justiz ermittelt gegen Ex-Premier und Minister/innen wegen Umgang mit Corona-Pandemie!

15. Oktober 2020

Der Cour de justice de la République hatte im Juli Ermittlungen begonnen wegen ihres Umgangs mit der Corona-Epidemie. Betroffen sind der Ex-Premierminister Édouard Philippe (bis 03.07.2020)* sowie die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn (bis 03.07.2020)* und ihr Nachfolger Olivier Véran. Am heutigen 15. Oktober wurden deren ehemalige Diensträume in ihren Ministerien durchsucht. Es hatte 90 Vorwürfe gegen die Betroffenen gegeben, von denen sich 9 erhärtet hätten. Es haben bei den Durchsuchungen keine Schwierigkeiten gegeben ließ das Gesundheitsministerium verlauten.
Weiter gab es Durchsuchungen beim Generaldirektor für Gesundheit Jérôme Salomon und der Generaldirektorin für Santé Publique France, Geneviève Chêne.

« le chef d’abstention de combattre un sinistre, délit prévu et réprimé par l’article 223-7 du code pénal »

Das sind derzeit laufende Ermittlungen, bei denen der Vorwurf prinzipiell lautet Angesichts der Corona Pandemie Nichts, bzw. nicht das Richtige getan zu haben. Wäre so etwas in der deutschen Politik auch vorstellbar?
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*(Édouard Philippe trat mit seiner gesamten Regierung zurück, um so einer von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Regierungsumbildung zuvor zu kommen!)
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https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/perquisitions-chez-olivier-veran-jerome-salomon-edouard-philippe-et-agnes-buzyn-dans-le-cadre-d-une-enquete-sur-la-gestion-de-la-crise-du-covid-19_4142417.html#xtor=EPR-51-%5Bperquisitions-chez-olivier-veran-jerome-salomon-edouard-philippe-et-agnes-buzyn-dans-le-cadre-d-une-enquete-sur-la-gestion-de-la-crise-du-covid-19_4142417%5D-20201015-%5Bbouton%5D

https://www.lefigaro.fr/actualite-france/covid-19-une-enquete-judiciaire-sera-ouverte-contre-edouard-philippe-olivier-veran-et-agnes-buzyn-20200703


EU: Polen beschwert sich über Ungleichbehandlung zu Spaniens Verfassungsänderung!

15. Oktober 2020


Die Ultra-Rechte polnische Regierung hat in der geplanten spanischen Verfassungsänderung eine Ungleichbehandlung Polens durch die EU im Vergleich zu Spanien entdeckt! Polen würden von der EU Strafen und Konsequenzen angedroht, zu Spanien bisher kein Wort in dieser Hinsicht!

„Wenn die EU im Falle Polens eine 3/5- oder 60%-Mehrheit bei Verfassungsänderungen kritisiere, was tue sie denn dann im Falle Spanien, wo offenbar künftig eine einfache, einstimmige Mehrheit akzeptiert würde?“ so der stellvertretende polnische Aussenminister Pawel Jablonski in Twitter.

Ebenso in Twitter der Staatssekretär für Justiz Sebastian Kaleta: „Die EU-Kommission und die Deutschen bauen Mechanismen um uns (Polen) anzuprangern, aber das spanische Modell stört sie nicht im Geringsten!“

Dies war der zweite Fall indem Polen spanische Sitten und Gebräuche in der Justiz bei der EU anprangerte. Beim ersten Mal war es die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin, wobei ihre Unabhängigkeit von der Regierung Sánchez/Iglesias angezweifelt wurde.
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https://www.elmundo.es/espana/2020/10/14/5f8716d5fdddffbf8a8b45cc.html


Massenmörder, Psychopath und Säulenheiliger des rassistischen katalanischen Separatismus!

15. Oktober 2020


Heute vor 80 Jahren starb auf dem Montjuic in Barcelona durch ein Erschiessungskommando des spanischen Militärs Lluís Companys nach einem Kriegsgerichtsverfahren, dessen Ende wohl von Anfang an feststand? Sowohl unter seinen Richtern, als auch unter seinen Exekuteuren befanden sich Katalanen mit zum Teil bis heute in Politik und Wirtschaft bekannten Familiennamen. Diese Teilnahme wird ihnen unter Franco ganz sicher nicht geschadet haben?

Dieses Ende von Lluís Companys machte ihn zum Säulenheiligen des nationalkatalanistischen Separatismus bis auf den heutigen Tag. Straßen und Plätze und das Olympiastadion von Barcelona 1992 wurden nach ihm benannt und die CAT-Sep’s von der ERC des Oriol Junqueras und der CiU und allen daraus entsprungenen Folgeparteien der „sehr ehrenwerten Herren“ Jordi Pujol, Arturo Mas, Charles Puigdemont und Quim Torra beziehen sich ausschließlich auf sein Ende als Opfer und blenden sein Leben als Täter in konsequenter Verlogenheit aus, wie immer halt…

Am Ende seines wahnsinnigen Lebens fiel Lluís Companys (mit Hilfe der deutschen Gestapo, die ihn aus dem besetzten Frankreich an Spanien auslieferte!) also Franco zum Opfer, nicht ohne zuvor selbst ca. 8.500 Menschen aus den aberwitzigsten Gründen ermordet haben zu lassen!

Teilweise liegen darüber noch schriftliche Anweisungen von ihm vor. Unter diesen Opfern befand sich auch ein Drittel des katalanischen Klerus, von Nonnen und Mönchen über Priester bis hin zu 4 Bischöfen und zahlreiche Klöster, Kirchen und Kapellen. Schwer erträgliche Details dazu in untenstehendem Link.
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https://www.dolcacatalunya.com/2020/10/hoy-hace-80-anos-que-murio-companys-el-mayor-genocida-de-catalanes-de-la-historia/