Der Beschaffungswasserkopf der Bundeswehr hat es auch nicht leicht! Er soll schnell, sicher und günstig Waffen, Munition und Ausrüstung für die Truppe übernational ausschreiben, beschaffen und verfügbar halten.
Da gibt es aber Lieferanten mit Lieferfristen bedingt durch technische Lieferkapazitäten, Rohstoffe, Energie und politische Einflüsse.
Da gibt es geforderte Neutralitäten. Nach dem Selbstverständnis des Lieferanten bedeuten diese ALLE Kriegsparteien beliefern zu dürfen.
Das könnte dann zum Kindergarten-artigen Szenario des „ich zuerst!“, „ich will aber mehr!“, „ich will’s aber billiger!“ führen. Wer hätte eigentlich den Nutzen einer solchen Situation? Am Ende gar „der neutrale Lieferant“, der humanitäre Gutmensch aus der Schweiz? Sachen gibt’s…
Einen, wenn auch nur theoretischen, Vorteil hätte dieses Verfahren: Die Kriegsparteien könnten dem Gegner bei Waffen- und Munitionsknappheit gegenseitig aushelfen. Der ganz alltägliche Wahnsinn halt…
Schweizer Präsi: Neutralität bedeutet ALLE Kriegsparteien zu beliefern!
19. April 2023
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Veröffentlicht von almabu
Stoppt Hidalgo die e-scooter ab September in Paris?
3. April 2023Paris scheint eine der führenden Städte dieser Welt im Verkehr mit e-scootern zu sein und das soll sich jetzt anscheinend ändern.
Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ eine Volksabstimmung, äh, natürlich ein Bürgervotum der Pariser durchführen und 89% der Abstimmenden wollten ein Ende der Elektroflitzer auf Straßen und Bürgersteigen. Das Ergebnis scheint eindeutig, es hat aber einen Haken: Die Beteiligung betrug schlappe 7,46%!
Davon die 89% der Gegner des e-scooters, also 6,64% der Abstimmenden votierten GEGEN die Elektro-Raser in Paris.
Die e-scooter-Vermieter bekamen natürlich trotzdem Schnapp-Atmung und suchen (jetzt!) Kompromisse, die ihr Angebot in Paris weiterhin erlaubten!
Der französische Transportminister und mögliche Gegenkandidat von Anne Hidalgo bei den nächsten Bürgermeisterwahlen in Paris in 2026 Clement Beaune nannte diese „Wahl“ einen Giga-Flop…
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In 2021 starb in Paris 1 Toter durch e-scooter.
In 2022 stieg diese Zahl auf 3 Tote.
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Veröffentlicht von almabu
UK-Beispiel demokratischer Meinungsfreiheit!
18. März 2023Innenministerin Suella Braverman schloss bei ihrem ersten Trip nach Rwanda, Afrika, dem geplanten zentralafrikanischen 140 Mio Pound Ziel der künftig abgelehnten Bootsflüchtlinge im UK, alle kritischen UK-Medien aus!
Darunter befinden sich z.B. the Guardian, the BBC, the Daily Mirror, the Independent and the i newspaper…
Das nenne ich Pressefreiheit, an der sich die üblichen verdächtigen Despoten und Diktatoren ein Beispiel nehmen sollten!
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https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/18/braverman-criticised-for-shutting-out-guardian-and-bbc-from-rwanda-trip
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Veröffentlicht von almabu
Russland erkennt den ICC in Den Haag nicht an!
14. März 2023Diese Meldung in den Medien kam kürzlich als russische Antwort auf die Ankündigung die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine von diesem internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen.
Ich hatte irgendwie in Erinnerung, daß diese Nichtanerkennung des ICC für mehrere Länder gilt und habe noch einmal nachgelesen. Zu meiner Überraschung steht Russland da nicht alleine! „…Der ICC ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.“ (Zitat Wikipedia)
Die Russen befinden sich mit der Nichtanerkennung des ICC in Gesellschaft der USA, Chinas, Indiens, Israels, Quatars, Iraks, der Türkei und Libyens und, und, und…
„Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 124 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet…“ (Zitat Wikipedia)
Das ist aber natürlich kein Grund diese Verbrechen nicht trotzdem vom ICC untersuchen zu lassen…
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Nicola Sturgeon, Schottische First Ministerin, erklärt Rücktritt!
15. Februar 2023Auf einer heute um 11 Uhr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in ihrer Residenz Bute House in Edinburgh erklärte Sturgeon, daß sie ihr Amt nur noch kommissarisch bis zur Wahl einer Nachfolgerin ausüben würde. Nach acht Jahren in diesem Amt und fast 30 Jahren in der Politik könne sie sich nur noch mit Mühe die Kraft abringen, die für dieses Amt nötig seien. Konkrete Gründe für ihre Entscheidung scheint es nicht zu geben. Damit dürfte eine der Konstanten der UK-Politik in absehbarer Zeit ausscheiden. Mal sehen, wer ihr nachfolgt…
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Veröffentlicht von almabu
Scottish Prime Minister Nicola Sturgeon erklärt ihren Rücktritt!
15. Februar 2023
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Supreme Court stoppt weiteres, einseitig erklärtes schottisches Unabhängigkeitsreferendum als illegal!
23. November 2022Das Oberste Gericht in London entschied schnell und einstimmig, daß „Holyrood“, die schottische Regierung, limitierte Kompetenzen habe und das letzte Unabhängigkeitsrefendum damals mit der Zustimmung der britischen Regierung, also ausnahmsweise, erfolgt sei. Diese Zustimmung läge aber jetzt nicht vor. Deshalb gäbe es für ein erneutes, aber diesmal einseitiges, Referendum der Schotten keine legale Basis!
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Macht Liz Truss reinen Tisch nach dem BoJo-Chaos?
20. September 2022Liz Truss, UK-Premierministerin, ist in New York und bei der UN eingetroffen, wo Morgen Mittwoch, den 21.09. zugleich ihr Antrittsbesuch bei Joe Biden bezüglich special relations zwischen Uk und den USA stattfinden wird. Ein Treffen von Liz Truss mit Joe Biden in Downing Street No.10, anlässlich Bidens Teilnahme am Begräbnis der britischen Königin Elizabeth II in London, hatte dieser abgelehnt.
Dabei lässt sie vorbeugend selbst eine Meldung raus, die zwar nicht wirklich überraschend ist, die aber bisher als eines der stärksten Pro-Brexit-Argumente der Brexiters missbraucht wurde:
Ein „supereinmaliger Wirtschafts- und Handelsvertrag“ zwischen den USA und dem UK stehe also demnach weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, zumindest des US-Präsidenten Joe Biden!
Ein Gespräch über dieses Thema habe nicht einmal begonnen! Ja, was hat BoJo denn da die ganze Zeit gemacht, ausser gefeiert?
Liz Truss wird in Amerika aber auch die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sehen/treffen/mit ihr reden und kann dann gleich das Thema Procedere der Ein- bzw. Ausfuhren zwischen dem UK und Nordirland ansprechen, das zwar vertraglich geregelt ist, dessen Regeln das UK aber nicht einzuhalten gedenkt. Auch ein Gespräch mit ihrem „ach so schwierigen Nachbarn“, von dem sie nicht weiss, „ob er Freund oder gar Feind ist“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist geplant. Vielleicht wird sie sich bei von der Leyen aber auch einfach über das EU-Mitglied Frankreich beschweren, über dessen Umgang mit illegalen Bootsflüchtlingen ins UK, dessen Ein- und Ausreiseregeln für UK-Bürger in die EU unter Brexit-Bedingungen und dessen Fischerei in pseudo-britischen Gewässern?
Dennoch hat Liz Truss so taktisch nicht unklug gehandelt: Die Erwartungen werden herunter geschraubt, die Verantwortung für den status quo ihrem Vorgänger BoJo zugewiesen und jede kleinste Verbesserung der Uk-Beziehungen zu den USA, der UN, der EU und Frankreich wird ihr Verdienst sein. Na denn, viel Erfolg…
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https://www.theguardian.com/politics/2022/sep/20/no-us-trade-deal-on-the-horizon-admits-truss-as-she-flies-in-for-biden-meeting
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Veröffentlicht von almabu
Potzblitz, it’s Liz!
5. September 2022Heute wurde Liz Truss von den Mitgliedern der Konservativen Partei mit 57,4% (=81.326 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen zur Nachfolgerin von Boris Johnson gewählt. Der Gegenkandidat Rishi Sunak erhielt 42,6% oder 60.399 Stimmen. Wahlberechtigt waren 172.437 „Tories“, fast jeder 5. blieb der Wahl fern. Die Wahlbeteiligung betrug 82,6%, die schlechteste der vier vergleichbaren internen Tory-Wahlen und der/die einzige Sieger/in die weniger als 60% der eigenen Partei mobilisieren konnte. Na, denn…
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Veröffentlicht von almabu
Wer hat Macron gewählt und wer nicht?
25. April 2022Emmanuel Macron hat am Ende die Wahl gewonnen, obwohl es ganz schön eng zu werden schien. Sein Ergebnis von 58,5% fiel gegenüber 2017 um 8% schlechter aus, das seiner Konkurrentin Marine Le Pen mit 42,5% um 8% besser als in 2017. Es ist offensichtlich, daß viele Franzosen mit seiner Regierungsbilanz unzufrieden waren, bzw. sind. Nichtwähler, egal ob präsent oder gar nicht erst angetreten im Wahllokal, oder ungültig Wählende machen 28,3% oder 17 Mio Stimmen von 48 Mio Wahlberechtigten aus. Aber Macron ist durch,die Wahl beinahe schon Schnee von Gestern…
Die Loser im Ersten Wahlgang waren die Ultralinken (La France Insoumise=LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Sie teilten ihre Stimmen wie folgt auf: 42% gingen zu Macron, 13% gingen zu Le Pen, aber 45% gingen nicht zur Wahl, oder sie enthielten sich, wählten Carte Blanche!
Generationenkonflikt? 45% der Altersgruppe der 25-jährigen gingen NICHT zur Wahl!
Interessant wird jetzt, wer nun von Macron zum Premierminister ernannt und beauftragt werden wird eine Regierung zu bilden?
Die Parlamentswahlen zur Nationalversammlung (12. und 19. Juni) werden auch in zwei Wahlgängen durchgeführt, aber die Selektion findet dann in jedem Wahlkreis statt. Um ins Parlament zu gelangen, muss man entweder über 50% im Ersten oder eine einfache Mehrheit im 2. Wahlgang erhalten. Wie zu hören war, soll der Ultralinke Jean-Luc Mélenchon schon öffentlich den Job des Premiers angepeilt haben. Das wird Macron nicht sehr gefallen, aber garantiert mehr, als wenn er die Rechte Marine Le Pen zum ersten weiblichen Premier Frankreichs ernennen müsste?
Im unten verlinkten Artikel des FIGARO sind von IFOP /Fiducial gute Grafiken u.A. zur Wählerwanderung zwischen den Wahlgängen, die man auch ohne großen Französisch-Kenntnisse verstehen kann, sehr interessant!
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https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/presidentielle-2022-pour-qui-ont-vote-les-electeurs-de-melenchon-zemmour-pecresse-et-jadot-20220424?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=20220425_NL_ACTUALITES&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=Za5ZSc1j%2BHd%2BQOz0nrNLqy_R4RcmzNR64%2BKDm%2Bfprp80aFx34rwZnTkHUNo4XNfoliMiqZXgnX4XAnyxGGc%2B6AVSMGgqJpo1Zk
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Veröffentlicht von almabu
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