Innenministerin Suella Braverman schloss bei ihrem ersten Trip nach Rwanda, Afrika, dem geplanten zentralafrikanischen 140 Mio Pound Ziel der künftig abgelehnten Bootsflüchtlinge im UK, alle kritischen UK-Medien aus!
Darunter befinden sich z.B. the Guardian, the BBC, the Daily Mirror, the Independent and the i newspaper…
Das nenne ich Pressefreiheit, an der sich die üblichen verdächtigen Despoten und Diktatoren ein Beispiel nehmen sollten!
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https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/18/braverman-criticised-for-shutting-out-guardian-and-bbc-from-rwanda-trip
UK-Beispiel demokratischer Meinungsfreiheit!
18. März 2023
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Russland erkennt den ICC in Den Haag nicht an!
14. März 2023Diese Meldung in den Medien kam kürzlich als russische Antwort auf die Ankündigung die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine von diesem internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen.
Ich hatte irgendwie in Erinnerung, daß diese Nichtanerkennung des ICC für mehrere Länder gilt und habe noch einmal nachgelesen. Zu meiner Überraschung steht Russland da nicht alleine! „…Der ICC ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.“ (Zitat Wikipedia)
Die Russen befinden sich mit der Nichtanerkennung des ICC in Gesellschaft der USA, Chinas, Indiens, Israels, Quatars, Iraks, der Türkei und Libyens und, und, und…
„Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 124 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet…“ (Zitat Wikipedia)
Das ist aber natürlich kein Grund diese Verbrechen nicht trotzdem vom ICC untersuchen zu lassen…
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Nicola Sturgeon, Schottische First Ministerin, erklärt Rücktritt!
15. Februar 2023Auf einer heute um 11 Uhr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in ihrer Residenz Bute House in Edinburgh erklärte Sturgeon, daß sie ihr Amt nur noch kommissarisch bis zur Wahl einer Nachfolgerin ausüben würde. Nach acht Jahren in diesem Amt und fast 30 Jahren in der Politik könne sie sich nur noch mit Mühe die Kraft abringen, die für dieses Amt nötig seien. Konkrete Gründe für ihre Entscheidung scheint es nicht zu geben. Damit dürfte eine der Konstanten der UK-Politik in absehbarer Zeit ausscheiden. Mal sehen, wer ihr nachfolgt…
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Scottish Prime Minister Nicola Sturgeon erklärt ihren Rücktritt!
15. Februar 2023
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Supreme Court stoppt weiteres, einseitig erklärtes schottisches Unabhängigkeitsreferendum als illegal!
23. November 2022Das Oberste Gericht in London entschied schnell und einstimmig, daß „Holyrood“, die schottische Regierung, limitierte Kompetenzen habe und das letzte Unabhängigkeitsrefendum damals mit der Zustimmung der britischen Regierung, also ausnahmsweise, erfolgt sei. Diese Zustimmung läge aber jetzt nicht vor. Deshalb gäbe es für ein erneutes, aber diesmal einseitiges, Referendum der Schotten keine legale Basis!
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Macht Liz Truss reinen Tisch nach dem BoJo-Chaos?
20. September 2022Liz Truss, UK-Premierministerin, ist in New York und bei der UN eingetroffen, wo Morgen Mittwoch, den 21.09. zugleich ihr Antrittsbesuch bei Joe Biden bezüglich special relations zwischen Uk und den USA stattfinden wird. Ein Treffen von Liz Truss mit Joe Biden in Downing Street No.10, anlässlich Bidens Teilnahme am Begräbnis der britischen Königin Elizabeth II in London, hatte dieser abgelehnt.
Dabei lässt sie vorbeugend selbst eine Meldung raus, die zwar nicht wirklich überraschend ist, die aber bisher als eines der stärksten Pro-Brexit-Argumente der Brexiters missbraucht wurde:
Ein „supereinmaliger Wirtschafts- und Handelsvertrag“ zwischen den USA und dem UK stehe also demnach weder kurz- noch mittelfristig auf der Agenda, zumindest des US-Präsidenten Joe Biden!
Ein Gespräch über dieses Thema habe nicht einmal begonnen! Ja, was hat BoJo denn da die ganze Zeit gemacht, ausser gefeiert?
Liz Truss wird in Amerika aber auch die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sehen/treffen/mit ihr reden und kann dann gleich das Thema Procedere der Ein- bzw. Ausfuhren zwischen dem UK und Nordirland ansprechen, das zwar vertraglich geregelt ist, dessen Regeln das UK aber nicht einzuhalten gedenkt. Auch ein Gespräch mit ihrem „ach so schwierigen Nachbarn“, von dem sie nicht weiss, „ob er Freund oder gar Feind ist“, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist geplant. Vielleicht wird sie sich bei von der Leyen aber auch einfach über das EU-Mitglied Frankreich beschweren, über dessen Umgang mit illegalen Bootsflüchtlingen ins UK, dessen Ein- und Ausreiseregeln für UK-Bürger in die EU unter Brexit-Bedingungen und dessen Fischerei in pseudo-britischen Gewässern?
Dennoch hat Liz Truss so taktisch nicht unklug gehandelt: Die Erwartungen werden herunter geschraubt, die Verantwortung für den status quo ihrem Vorgänger BoJo zugewiesen und jede kleinste Verbesserung der Uk-Beziehungen zu den USA, der UN, der EU und Frankreich wird ihr Verdienst sein. Na denn, viel Erfolg…
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https://www.theguardian.com/politics/2022/sep/20/no-us-trade-deal-on-the-horizon-admits-truss-as-she-flies-in-for-biden-meeting
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Potzblitz, it’s Liz!
5. September 2022Heute wurde Liz Truss von den Mitgliedern der Konservativen Partei mit 57,4% (=81.326 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen zur Nachfolgerin von Boris Johnson gewählt. Der Gegenkandidat Rishi Sunak erhielt 42,6% oder 60.399 Stimmen. Wahlberechtigt waren 172.437 „Tories“, fast jeder 5. blieb der Wahl fern. Die Wahlbeteiligung betrug 82,6%, die schlechteste der vier vergleichbaren internen Tory-Wahlen und der/die einzige Sieger/in die weniger als 60% der eigenen Partei mobilisieren konnte. Na, denn…
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Wer hat Macron gewählt und wer nicht?
25. April 2022Emmanuel Macron hat am Ende die Wahl gewonnen, obwohl es ganz schön eng zu werden schien. Sein Ergebnis von 58,5% fiel gegenüber 2017 um 8% schlechter aus, das seiner Konkurrentin Marine Le Pen mit 42,5% um 8% besser als in 2017. Es ist offensichtlich, daß viele Franzosen mit seiner Regierungsbilanz unzufrieden waren, bzw. sind. Nichtwähler, egal ob präsent oder gar nicht erst angetreten im Wahllokal, oder ungültig Wählende machen 28,3% oder 17 Mio Stimmen von 48 Mio Wahlberechtigten aus. Aber Macron ist durch,die Wahl beinahe schon Schnee von Gestern…
Die Loser im Ersten Wahlgang waren die Ultralinken (La France Insoumise=LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Sie teilten ihre Stimmen wie folgt auf: 42% gingen zu Macron, 13% gingen zu Le Pen, aber 45% gingen nicht zur Wahl, oder sie enthielten sich, wählten Carte Blanche!
Generationenkonflikt? 45% der Altersgruppe der 25-jährigen gingen NICHT zur Wahl!
Interessant wird jetzt, wer nun von Macron zum Premierminister ernannt und beauftragt werden wird eine Regierung zu bilden?
Die Parlamentswahlen zur Nationalversammlung (12. und 19. Juni) werden auch in zwei Wahlgängen durchgeführt, aber die Selektion findet dann in jedem Wahlkreis statt. Um ins Parlament zu gelangen, muss man entweder über 50% im Ersten oder eine einfache Mehrheit im 2. Wahlgang erhalten. Wie zu hören war, soll der Ultralinke Jean-Luc Mélenchon schon öffentlich den Job des Premiers angepeilt haben. Das wird Macron nicht sehr gefallen, aber garantiert mehr, als wenn er die Rechte Marine Le Pen zum ersten weiblichen Premier Frankreichs ernennen müsste?
Im unten verlinkten Artikel des FIGARO sind von IFOP /Fiducial gute Grafiken u.A. zur Wählerwanderung zwischen den Wahlgängen, die man auch ohne großen Französisch-Kenntnisse verstehen kann, sehr interessant!
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https://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/presidentielle-2022-pour-qui-ont-vote-les-electeurs-de-melenchon-zemmour-pecresse-et-jadot-20220424?utm_source=CRM&utm_medium=email&utm_campaign=20220425_NL_ACTUALITES&een=c07d50fdca8395233c78eff3b69d0b08&seen=2&m_i=Za5ZSc1j%2BHd%2BQOz0nrNLqy_R4RcmzNR64%2BKDm%2Bfprp80aFx34rwZnTkHUNo4XNfoliMiqZXgnX4XAnyxGGc%2B6AVSMGgqJpo1Zk
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Landen illegale Bootsflüchtlinge nach England bald… in Ruanda, Ostafrika?
14. April 2022Der Plan der Johnson-Regierung, vollzogen durch home secretary Priti Patel, die organisierten illegalen Bootsflüchtlinge aus Frankreich über den Ärmelkanal auf englischem Boden in einem Zusammenführungszentrum* nördlich von York, einer ehemaligen Kaserne mit Mauern und Zäunen zu verdichten und sie dann, ihr ursprüngliches Ziel quasi vor Augen, nach Ruanda, einem ostafrikanischen Binnenstaat zwischen Victoriasee und der Republik Kongo, zu fliegen und ihr Anliegen dort in den folgenden drei ( 3! ) Jahren zu bearbeiten. Priti Patel ist wohl gerade da unten in Afrika um den weltweit ersten Deal dieser Art einzufädeln?
According to a 2020 Human Rights Watch report, detainees in the country suffer from arbitrary detention, ill-treatment, and torture in official and unofficial facilities. (Zitat: THE GUARDIAN)
Wer in diesen Lagern in Ruanda die Leitung, „das Sagen“ haben wird, Ruanda oder das UK, das sei gegenwärtig noch nicht bekannt!
*The first reception centre, which will be modelled on the practice in Greece, will be a former RAF base in Linton-on-Ouse, North Yorkshire. Councils will also be given additional funding to disperse destitute migrants. (Zitat: THE GUARDIAN)
Wer in diesen Lagern in Ruanda die Leitung, „das Sagen“ haben wird, Ruanda oder das UK, das sei gegenwärtig noch nicht bekannt! Im vorigen Jahr soll Dänemark mit Ruanda ähnliche(?) Gespräche geführt haben, über deren Ergebnisse mir nichts bekannt ist.
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https://www.theguardian.com/uk-news/2022/apr/13/priti-patel-finalises-plan-to-send-asylum-seekers-to-rwanda
https://www.google.com/maps/place/Afrika/@-2.3202214,28.0484936,6.38z/data=!4m5!3m4!1s0x10a06c0a948cf5d5:0x108270c99e90f0b3!8m2!3d-8.783195!4d34.508523
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Stichwahl Umfrage: Macron (54%) Le Pen (46%)!
11. April 20222017 endete die Stichwahl des gleichen Kandidaten-Paares mit 66% zu 33%, mit einer Zweidrittel-Mehrheit für Emmanuel Macron. Nun wird für 2022 eine deutlich knappere Mehrheit für Macron erwartet. Es ist offensichtlich, daß die Rechte in Frankreich gewachsen ist und dies hauptsächlich im ländlichen Raum. Aber schlimmer noch: Macron hat NOCH NICHT gewonnen! Die Unzufriedenheit von Schichten der Bevölkerung mit den Ergebnissen der letzten 5 Jahre Macron ist offenkundig. Le Pen hingegen hat bisher „den Ball flach gehalten“. Für das Grobe Programm der Rechten stand im Ersten Wahlgang Zemmour. Jetzt versucht also das liberale Drittel der Französischen Politik nach dem Ausscheiden des Linken Drittels nach dem Ersten Wahlgang nun im zweiten Wahlgang das Rechte Drittel der Französischen Politik zu schlagen und Macron mit seinem liberalen Drittel für die nächsten 5 Jahre den Weg frei zu machen. Ein Drittel regiert und zwei Drittel schauen gefrustet zu? Wenn man sieht, daß sowohl die Rechten (eher der ländliche Raum) als auch die Linken (eher der großstädtische Raum) durch das Wahlsystem derart neutralisiert werden, dann kann man den Frust und die Politikverdrossenheit von Teilen der Franzosen eher nachvollziehen. Inflation, Konjunktur und die angepeilte Renteneintrittserhöhung von 62 auf 65 Jahre, werden Macron vermutlich nicht beliebter machen? In 14 Tagen wissen wir mehr…
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Veröffentlicht von almabu
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